Mein Brandbrief an die SPD (per E-Mail und hoffentlich auch per interne Verteiler):

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie viele von euch bin auch ich oft von der letzten Generation genervt. Natürlich bedeutet das nicht, dass Straftaten ungesühnt bleiben sollen.

Aber was jetzt passiert ist, widerspricht unseren demokratischen Werten. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Razzia gegen die letzte Generation den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen. Wir können nicht Gesetze für bestimmte Personen weiter auslegen, als es das Gesetz erlaubt, nur weil diese Personen uns und die Öffentlichkeit besonders nerven. Der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist für organisierte Kriminalität und beispielsweise Reichsbürger gedacht, nicht für friedliche Störenfriede.

Als SPD sollten wir fest zu unseren demokratischen Werten stehen. Stattdessen ignorieren wir diese teilweise sogar selbst, zum Beispiel in Bezug auf Gesetzesbrüche im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz.

Wenn dies keine Konsequenzen nach sich zieht, bin ich nicht länger dabei.

Eine SPD, die Verstöße gegen die demokratische Grundordnung nicht ahndet, ist keine SPD mehr.

Ich wünsche euch, liebe Genossinnen und Genossen, noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha

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