Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf.

Vom 18. bis 24. September 2023 wird es in mehr als 10 Städten Protestaktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf sein Nachbarland Ukraine geben. Ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen ruft zu den Aktionen auf:

• Am Montag, dem 18. September 2023, findet auf dem Kirchplatz Sankt Stephan in der Karlsruher Innenstadt um 16 Uhr eine erste Kundgebung in der „Stoppt das Töten“-Aktionswoche statt.
• In Frankfurt am Main wird es am Dienstag, dem 19. September 2023, ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Hauptwache geben. Dabei sollen gemeinsam Friedenslieder gesungen werden.
• Am 21. September 2023 (Donnerstag), dem Tag des Friedens der Vereinten Nationen, wird um 18 Uhr ein großes aufblasbares zerbrochenes Gewehr vor die russische Botschaft in Berlin gestellt. Dazu wird es einige Reden geben.
• Eingebettet in die Aktionswoche findet am 23. September 2023 von 13:30 bis 20:30 Uhr in Bonn zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es hier.
• Weitere Friedensaktionen sind u.a. in Mannheim, Kassel, Halle (Saale), Mainz und Nürnberg geplant. Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

DIn dem Aufruf zu den Aktionen wendet sich das Bündnis „Stoppt das Töten“ insbesondere an die Bundesregierung, die russische Regierung und internationale Organisationen: „Wir fordern diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere“, heißt es im Aufruf zu der Aktionswoche. Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition müsse eingestellt werden. „Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge“, so das Bündnis. An Russland ergeht in dem Aufruf die Forderung, sein Militär aus der Ukraine zurückzuziehen: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Von der Bundesregierung fordern die Veranstalter*innen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu beenden.

[b]Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 14.09.23

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | @Attac Deutschland | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | @NaturFreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | @paxchristi@sociale.network | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

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#Kriegsgebiete, #Kriege #Krieg #Konflikte #Antimilitarismus #Pazifismus #Pressemitteilung #Russland #Ukraine

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Um sich dagegen zu organisieren und Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Bildungseinrichtungen rein friedliche Forschung und Lehre zu betreiben – zu verteidigen gibt es am 28. und 29. Oktober einen Kongress in Kassel.

Man müsse „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfragen“, schrieb Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 20. August 2023 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FDP-Ministerin will Universitäten und Hochschulen für Militärforschung öffnen und dafür so genannte Zivilklauseln, Selbstverpflichtungen von rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen, abschwächen oder sogar abschaffen: „Die Zeitenwende rückt auch Zivilklauseln in ein anderes Licht. Es drängt sich die Frage auf, ob sie noch zeitgemäß sind“, so Stark-Watzinger.

Regierung und Opposition fordern Militarisierung der Bildung

Damit ist die Ministerin auf Linie mit der parlamentarischen Opposition: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview.
Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen Seite – allein 2024 soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 500 Millionen Euro einsparen – und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen ihre Zivilklauseln tatsächlich abzuschaffen und sich dem Militär anzudienen.

Zivilklausel-Kongress im Oktober

Doch dagegen regt sich Widerstand: „Forschung und Lehre sollten dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Töten von Menschen“, kritisiert Chris Hüppmeier von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Hüppmeier organisiert für den 28. und 29. Oktober 2023 im nordhessischen Kassel einen Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen mit: „Wir wollen militärkritische Studierende und Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbringen, einen Austausch ermöglichen und konkret planen, wie wir der Militarisierung des Bildungssektors Einhalt gewähren können“, so Hüppmeier, der an der Universität Kassel studiert.

Konflikt um Militärforschung an zivilen Einrichtungen nimmt bundesweit zu

Der Konflikt um Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. So gab es etwa im Mai in Trier vor der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einem Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, Proteste von Friedensgruppen: „Wir fürchten konkrete Pläne von Uni-Leitungen um Zivilklauseln abzuschaffen“, so Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die damals den Protest initiiert hat und nun den Zivilklausel-Kongress mitorganisiert: „Gerade in den aktuell kriegerischen Zeiten muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen“, fordert Dietze.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen und weitere Organisationen und Gruppen aus dem Friedens- und Bildungsbereich unterstützen den Kongress. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. August 2023

Kontakt

Chris Hüppmeier (DFG-VK, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel), zivilklausel@dfg-vk.de

Katharina Dietze (AG Frieden Trier), buero@agf-trier.de

Michael Schulze von Glaßer (Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

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#Anti-Militarisierung, #Militarisierung der EU, #Pazifismus und Antimilitarismus, #Pressemitteilung, #Rekrutierung der Bundeswehr, #Theorie & Praxis, #Umrüstung der Bundeswehr, #Waffen & Rüstung, #Zivile Konfliktlösung, #Zivilklausel, #Bildung, #Hochschulen, #Militärforschung, #Universitäten

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 11.08.23

Aufrufende Organisationen

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#Aktuelle Kriegsgebiete, #Kriege & Konflikte, #Pazifismus und Antimilitarismus, #Pressemitteilung, #Theorie & Praxis, #Russland, #Ukraine

Aufruf zu Antikriegs-Aktionen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

• diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
• den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
• Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

Unterzeichner*innen (Stand 10. August 2023):

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#Aktuelle Kriegsgebiete, #Kriege & Konflikte, #Russland, #Ukraine

Am 3. August 2023 brachen Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes „Sluschba bespeky Ukrajiny“ in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko von unserer Partnerorganisation der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“ ein. Die Geheimdienstler beschlagnahmten Dokumente sowie sein Telefon und seinen Computer. Yurii wird formell der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August 2023 vorgeladen. Wir protestieren gegen die Repression durch den ukrainischen Staat! Krieg und Gewalt anzumahnen ist kein Verbrechen! Solidarität mit Yurii Sheliazhenko!

Solidaritäts-Petition

Auf der Website von World Beyond War gibt es eine Petition gegen das repressive Vorgehen des ukrainischen Staates gegen Yurii – hier die deutsche Überstzung des kurzen Textes:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen. HIER UNTERSCHREIBEN.

Rede von Yurii auf dem 23. DFG-VK Bundeskongress im Mai 2022 in Duisburg.

Brief von Yurii Sheliazhenko an SBU-Ermittler Novak O.S., Kyiv, 3. August 2023

EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE

Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei der SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Veremienko und S. Novytska, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer …. mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten.

Von SBU-Ermittler Novak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Pechersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen. , die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten.

Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben.

Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Novak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die „Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt“, die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als „Rechtfertigung der russischen Aggression“ interpretiert werden. Ermittler Novak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben.

Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden.

Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH:

1. Die legitimen Menschenrechtsaktivitäten von mir persönlich, der öffentlichen Organisation „Ukrainische Bewegung der Pazifisten“ und der Friedensbewegung im Allgemeinen nicht länger zu behindern. Pazifisten stehen auf jeder Seite eines jeden Krieges und leisten gewaltlosen Widerstand, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Militarismus kritisieren, einschließlich Putins kriminellen Militarismus und brutale Aggression gegen die Ukraine. Infolge der aktuellen Aktionen des SBU fühle ich mich nicht nur als Opfer der russischen Aggressoren, sondern auch des repressiven militaristischen Apparats des ukrainischen Staates, insbesondere der Sonderdienste, die sich aufgrund der mangelnden Arbeit des Parlaments und des VRU-Menschenrechtskommissars straffrei fühlen, wenn Menschenrechte verletzt werden, weil die demokratische zivile Kontrolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung unzureichend ist, was übrigens eines der Ziele unserer Organisation ist, gegen die diese schändlichen und illegalen Repressionen des SBU eingeleitet wurden.
2. Beschlagnahmen Sie nichts, da bei der Durchsuchung KEINE Beweise für illegale Handlungen von mir oder einer anderen Person gefunden wurden.
3. Geben Sie mir die Möglichkeit, mich mit den Materialien des Strafverfahrens und insbesondere mit dem so genannten Gutachten vertraut zu machen, damit ich es als Doktor der Rechtsphilosophie selbst aus professioneller Sicht studieren und überprüfen kann, und ziehen Sie unabhängige Sachverständige zur Überprüfung dieses Dokuments hinzu (wenn sein Inhalt den Worten des Ermittlers Novak entspricht, muss dieses Dokument unwissenschaftlich sein und ein Beweis für die Begehung einer Straftat durch einen Sachverständigen darstellen).

Erklärung von World Beayond War zu dem Vorfall (3. August 2023)

In die Wohnung von Juri Scheljaschenko wurde heute eingebrochen – offenbar durch den Sicherheitsdienst der Ukraine.

Yurii Sheliazhenko, PhD, ist Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er lebt in der Ukraine. Yurii ist Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Ratsmitglied des Internationalen Friedensbüros. Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. Er war Moderator für die Online-Kurse von World BEYOND War. Yurii ist Preisträger des Sean MacBride-Friedenspreises 2022 des International Peace Bureau.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Sie werden jedoch keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurii eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Wir fordern, dass Yuriis Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäußerung von einer Nation respektiert werden, die behauptet, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte zu führen.

Yurii mit unserer Fahne vor eine Gandhi-Statue in Kyiv im Frühjahr 2023.

Erklärung des European Bureau of Conscientious Objection vom 3. August:

OFFENER BRIEF – DRINGEND

an: Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskyy, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua

Innenminister der Ukraine Ihor Volodymyrovych Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua

Cc: Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, president@ep.europa.eu

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tiny Kox, tiny.kox@coe.int

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, ohchrcivilsociety@un.org

Betreff: Protest gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljaschenko und Bitte um ein Treffen
Brüssel 3. August 2023
Sehr geehrter Präsident und Innenminister der Ukraine,

im Namen des Europäischen Büros für Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO) wende ich mich an Sie, um nachdrücklich gegen die Schikanierung von Jurij Sheliazhenko am heutigen Donnerstag, den 3. August, zu protestieren und um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, im Rahmen meiner Mission in Kiew zu bitten.

Wir sind schockiert über die Tatsache, dass der ukrainische Sicherheitsdienst heute in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und eine illegale Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion durchgeführt wurde. Yurii Sheliazhenko ist ein Mitglied des EBCO-Vorstands und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, unserer Mitgliedsorganisation in der Ukraine. Er ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Zwangsrekrutierungen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in der Ukraine (wie in allen Ländern). Dies alles sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Teil des Rechts auf das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das u.a. in Artikel 9 der Europäischen Konvention garantiert ist, Artikel 9 der Europäischen Konvention sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, (ICCPR), das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht abdingbar ist (Artikel 4 Absatz 2 ICCPR).

Wir bitten Sie um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, um unsere Bedenken und Empfehlungen im Rahmen meiner Mission in Kiew zu besprechen.

Bitte lesen Sie auch den entsprechenden Abschnitt über die Ukraine im EBCO-Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verweigerung des Militärdienstes in Europa 2022/23“.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexia Tsouni

Yurii Sheliazhenko

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Dr. Guido Grünewald
Internationaler Sprecher der DFG-VK

info@dr-gruenewald.de

Michael Schulze von Glaßer
pol. Geschäftsführer der DFG-VK

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Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.

Humanitäres Völkerrecht einhalten

Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist*innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.

Deutschland und die Oslo-Konvention

Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Es gibt keinen gerechten Krieg

„Es muss sogar bezweifelt werden, dass die Ukraine diese Munition ausschließlich gegen russische Truppen und in nicht bewohnten Gebieten einsetzt. Denn laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist*innen bewohnten Gebieten eingesetzt. Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen.“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK und ergänzt: „Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass es keine guten oder gerechten Kriege gibt, denn die Leidtragenden sind immer unschuldige Zivilist*innen sowie Soldat*innen, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wird – wohlgemerkt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) beitreten“.

Steinmeiers Äußerungen inakzeptabel

„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als ‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von Streumunition durch die USA. Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus: „Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet, warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der v.a. für Zivilist*innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

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Bündnis protestiert vor nordkoreanischer und russischer Botschaft.

Am heutigen Freitag fanden in Berlin Protestaktionen gegen die weltweite atomare Aufrüstung statt. Organisiert und durchgeführt von ICAN Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), den Naturfreunden Deutschland und der IPPNW Deutschland, richteten sich die Aktionen gegen Russlands andauernde Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg, Nordkoreas Tests mit atomwaffenfähigen Trägerraketen und gegen die Stationierung von neuen aufgerüsteten US-Atomwaffen in Deutschland.

„Laut dem aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI forcieren derzeit alle neun Atomwaffenstaaten ihre nukleare Aufrüstung“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Die nuklearen Drohungen aus Russland und Nordkorea verurteilen wir scharf. Gleichzeitig fordern wir von den sieben weiteren Atomwaffenstaaten, ihre nuklearen Arsenale abzurüsten. Alle Atomwaffenstaaten müssen sich mindestens vertraglich verpflichten, auf einen Erst-Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, und ihre Atomwaffen aus der höchsten Alarmbereitschaft nehmen, um einem Atomkrieg vorzubeugen.“

Die Aktionen fanden vor den Gebäuden der russischen und nordkoreanischen Botschaften in Berlin statt. Dort wurde ein 3,6 Meter langes Modell einer Atombombe aufgestellt. Vor den Haupteingängen der beiden Auslandsvertretungen posierten die Aktivist*innen mit einem Faksimile des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Die Aktivistinnen verkörperten die Regierungschefs Kim Jong-un und Wladimir Putin bei der Unterzeichnung Vertrags.

Bislang hat keiner der Atomwaffenstaaten und auch kein NATO-Mitglied den Vertrag unterzeichnet. In Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO US-Atombomben stationiert, die zurzeit mit neuen Atombomben (B61-12) ersetzt werden. Das Bündnis kritisiert diese nukleare Aufrüstung seitens der USA. Aufgrund einer Straßensperrung konnte die Aktion nicht wie geplant vor der US-Botschaft durchgeführt werden.

Pressemitteilung der DFG-VK, der IPPNW, der Naturfreunde Deutschlands und ICANs, Berlin/Stuttgart, 23. Juni 2023

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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#Atomwaffen abschaffen, #Pressemitteilung, #Waffen & Rüstung, #Atomwaffen, #Nordkorea, #Russland

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert eine Absage der geplante Großübung der NATO. Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.

10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge sollen vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert nun Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Air Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen. Die DFG-VK verurteilt den am Montag bekanntgegebenen Austritt Russlands aus dem Vertrag über „Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (KSE-Vertrag): „Wir fordern Abrüstungsinitiativen und dazu auch internationale Verträge“, erklärt DFG-VK-Bundessprecher Buchterkirchen dazu. Bereits 2019 hat die Friedensorganisation Kriegsübungen von Russland und der NATO kritisiert. Im Februar diesen Jahres war die DFG-VK am großen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnis beteiligt und hat zahlreiche Antikriegs-Aktionen organisiert (www.stoppt-das-toeten.de).

Beim anstehenden „Air Defender“-Manöver sorgt sich die DFG-VK nicht nur um eine direkte Konfrontation: „Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: „Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen“, so Schulze von Glaßer.

Die DFG-VK macht zudem auf die Gefahren für die Teilnehmenden von Kriegsübungen sowie für die Bevölkerung aufmerksam: Erst Mitte Mai ist auf einem Flugplatz der Bundeswehr in Schleswig-Holstein ein Learjet zur Flugzieldarstellung abgestürzt – beide Piloten kamen dabei ums Leben. Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu Opfern bei Kriegsübungen gekommen.

Pressemitteilung der DFG-VK, Stuttgart, 1. Juni 2023

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Michael Schulze von Glaßer
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#Aktuelle Kriegsgebiete, #Anti-Militarisierung, #Bundeswehr abschaffen, #Kein Frieden mit der NATO, #Kriege & Konflikte, #Militarisierung der EU, #Militärstützpunkte, #Pressemitteilung, #Waffen & Rüstung, #Air Defender, #Militärübung, #NATO

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Berlin und auch Online

Es sind nun bald zwei Monate verstrichen und der Krieg in Sudan tobt weiter – größere Aufmerksamkeit erhält er aber hierzulande nicht. Deshalb wollen wir vom U35-Netzwerk der DFG-VK und der antimilitaristischen aktion berlin (amab) am Dienstag, den 6. Juni 2023 um 18 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal in Berlin (und per Zoom im Internet) mehr über die Lage in Sudan erfahren. Aktivist*innen von Bana Group for Peace and Development, Sudan informieren über das Kriegsgeschehen, die unterschiedlichen Akteure und die humanitäre Versorgung.

Wir wollen die Entstehung des Krieges besprechen, diskutieren, welche gewaltfreien und demokratischen Entwicklungen dadurch erneut außerhalb der Sichtbarkeit gedrängt werden, und wie sich das auf die Zivilgesellschaft in Sudan auswirkt. Gleichermaßen wollen wir uns aber auch mit der Verstrickung internationaler Akteure, insbesondere der EU und Deutschland beschäftigen, und Möglichkeiten der Solidarität gemeinsam diskutieren.

Mitmachen: Kundgebung zum Jahrestag der Proteste, 3. Juni 2023

Außerdem: Am 3.6. ruft ein Bündnis sudanesischer Exilcommunities zu einem großen Protest gegen den Krieg im Sudan in Erinnerung an den 3. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der gewaltfreien Revolution von 2018-2019 in Berlin auf. Als DFG-VK-U35-Netzwerk und amab unterstüzen wir den Aufruf und freuen und wenn möglichst viele von euch zwischen 14 und 19 Uhr auf dem Tempelhofer Feld in Berlin dabei sind.

Wann?

Dienstag, den 6. Juni 2023 um 18 Uhr

Wo?

Im Kiezraum auf dem Dragonerareal am Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin, U6/U7 Mehringdamm

Online-Zugangsdaten

https://us06web.zoom.us/j/87012254109?pwd=aDBVV3E5K1BxRDQ2c09EOUJqWEMwQT09

Meeting-ID: 870 1225 4109
Kenncode: 875011

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#Aktuelle Kriegsgebiete, #Kriege & Konflikte, #Pazifismus und Antimilitarismus, #Theorie & Praxis, #Zivile Konfliktlösung, #Sudan

Während die Zivilgesellschaft und andere Beobachtende aus dem Raum geworfen werden einigt sich die Gruppe auf einen Bericht ohne Auswirkung, Ziel und Mandat für nächstes Jahr während in aktuellen Konflikten Waffensysteme mit Autonomie in den kritischen Funktionen getestet werden.

Vom 15.-19. Mai kamen in Genf Staaten in einer Gruppe von Regierungsexpert*innen (GGE) im Rahmen der VN-Konferenz über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) zusammen, um sich über autonome Waffen zu unterhalten. Im Rahmen der CCW mit ihren 126 Vertragsstaaten laufen die Gespräche seit bald zehn Jahren, davon etwa sieben Jahre im Format der GGE.

Marius Pletsch, Campaigner der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der internationalen Campaign to Stop Killer Robots: „In Bezug auf die Möglichkeiten der Beteiligung von Zivilgesellschaft und weiteren Beobachtenden war diese Sitzung der bislang krasseste Rückschritt.“ Gründe hierfür sind, dass die Möglichkeiten der mündlichen Intervention auf Druck von Russland beschnitten wurde, ein Großteil der substanziellen Gespräche in Hinterzimmern mit ausgewählten Staaten stattfanden und die Zivilgesellschaft und weitere Beobachtende, wie das Internationale Komitee vom Rotem Kreuz und die EU in der langen Freitagnacht trotz Widerspruchs von 21 Staaten, darunter Deutschland, des Raumes verwiesen wurden. Auf den Ausschluss hat nur ein Staat bestanden: Russland. Der Schaden für die Gruppe und die CCW als Ganzes ist enorm, der Ruf als inklusives Forum ist mittlerweile mehr als nur angekratzt.

Der so intransparent ausgehandelte und verabschiedete Bericht ist zum Zeitpunkt des Verfassens der Meldung am Mittwoch noch immer nicht öffentlich. Klar ist jedoch, der Inhalt bleibt weit hinter dem zurück, was angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und der Erprobung von Waffensystemen mit Autonomie in den kritischen Funktionen in den aktuellen Kriegen und Konflikten nötig wäre, um der digitalen Entmenschlichung etwas entgegenzusetzen.

Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher des deutschen Ablegers der Kampagne sagt zu dem Inhalt: „Der Bericht liefert keine brauchbare Charakterisierung von Autonomen Waffensystemen. Der Absatz über Verbote stellt lediglich klar, dass Autonome Waffensysteme nicht verwendet werden dürfen, wenn sie nicht rechtmäßig eingesetzt werden können – und für diese tautologische Feststellung spricht man sich seit fast zehn Jahren in dem Forum“. Zwar erkennt der Bericht an, dass Kontrolle notwendig ist, jedoch führt er nicht weiter aus, was Kontrolle erfordert, und ignoriert weit verbreitete Forderungen nach einer angemessenen Verständlichkeit und Vorhersagbarkeit der Systeme sowie nach Erklärbarkeit, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit.

Wie es mit der Arbeit der Gruppe weitergeht, wird das Treffen der Hohen Vertragsstaaten entscheiden. Die GGE selbst konnte sich auf keine Empfehlungen für ein Mandat einigen. Jennifer Menninger, Geschäftsführerin WILPF Deutschland: „Die Ergebnisse der CCW sind enttäuschend. Deutschland sollte sich außerhalb der CCW mit gleichgesinnten Staaten, der Zivilgesellschaft und Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenschließen, um endlich einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen mit Verboten und Regulierungen von autonomen Waffensystemen zu erreichen. Gleichzeitig dürfen die Tech Industrie und die Forschung von der Politik nicht dazu ermutigt werden, solche Waffen zu entwickeln.“

Weltweit unterstützen bereits 90 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, um den Risiken durch die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffensystemen zu begegnen, darunter zwölf Staaten aus Europa und sechs NATO-Staaten. Seit 2013 bekannten sich alle Bundesregierungen für die Ächtung von Autonomen Waffensystemen. Jedoch bleibt die Bundesregierung weiterhin nebulös, wenn es um die Form eines Dokumentes geht, welches Verbote und Regulierungen beinhalten soll. Sie hat weiterhin keine klare Position oder Strategie zu dem Thema verfasst, anders als zu Künstlicher Intelligenz im zivilen Bereich. Doch ähnlich wie der derzeit auf EU-Ebene verhandelte AI-Act wird die militärische Nutzung explizit ausgeklammert. Beispiele aus anderen Ländern, wie den Niederlanden oder der interministeriellen Arbeitsgruppe aus Luxemburg zeigt, dass sich eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema in einer nationalen Position förderlich sein kann. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung dem Thema annimmt und den einzigen logischen Schluss aus den Erfahrungen in Genf zieht: In der CCW ist das proklamierte Ziel nicht erreichbar. Es brauch ein inklusiveres und ambitioniertes Forum, in dem nicht länger einige wenige hochmilitarisierte Staaten den nötigen Schritt zu einem völkerrechtlich verbindlichen Rahmen zu autonomen Waffensystemen aufgrund von einem als Veto für jeden Staat genutzten Konsensprinzips blockieren können.

Pressemitteilung der Kampagne „Killer Roboter Stoppen“ vom 25. Mai 2023

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#Pressemitteilung, #Waffen & Rüstung, #autonome Waffensysteme, #Killerroboter

Am 29. Mai startet die bundesweite Veranstaltungsreihe ‚Nuclear Justice Now!‘ in Frankfurt am Main.
Worum es geht, was das Projekt erreichen möchte und in welchen Städten Events geplant sind, erfahrt ihr hier.

Das Projekt

Unsere Ziele

Mit Nuclear Justice Now! wollen wir in der Zivilgesellschaft und bei deutschen Entscheidungsträger*innen ein Bewusstsein für die Gefahren und Folgen von Atomwaffen und Atomwaffentests schaffen und die Notwendigkeit eines Verbots von Atomwaffen unterstreichen. Dabei wollen wir nicht nur über die Betroffenen reden sondern sie selbst zu Wort kommen lassen.

Wir wollen den Druck auf verantwortliche Politiker*innen erhöhen, ihre Versprechen zu Opferfonds und Mittel für Umweltsanierung in die Tat umzusetzen.
Gleichzeitig soll das Projekt unsere Forderung nach dem Beitritt Deutschlands zum AVV voranbringen.

Unser Vorhaben

Die marshallischen Aktivist*innen – Benetick Kabua Maddison, Matthew John und Marino Morris – werden während ihrer Zeit in Deutschland an verschiedenen öffentlichen Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen für die Zivilgesellschaft teilnehmen, zu denen auch Expert*innen, darunter Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, eingeladen sind.

Die Aktivist*innen werden sich außerdem zu Gesprächen mit Vertreter*innen des Auswärtigen Amtes und Mitgliedern des Bundestages treffen.

Da Kunst und Musik einen großen Teil des Aktivismus der Betroffenen ausmachen, wird es bei den Events auch musikalischen Input geben.

Termine

• 29. Mai: Frankfurt am Main
• 31. Mai: Marburg
• 31. Mai: Weimar
• 2. Juni: München
• 3. Juni: Stuttgart
• 5. Juni: Karlsruhe
• 6. Juni: Bonn
• 7. Juni: Köln
• 8. Juni: Aachen
• 9. Juni: Aachen an der RWTH Aachen
• 10. Juni: Hamburg
• 11. Juni: Berlin – Vortrag im Rahmen der IPPNW-Jahrestagung
• 12. Juni: Berlin

Hintergrund

Mit dem Projekt ‚Nuclear Justice Now!‘ machen wir auf die über 2.000 Atomwaffentests aufmerksam, die bis heute zu unermesslichem Leid führen.

Nach einer Studie der internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 zusätzlichen Krebstoten. Diese betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt.
Atomwaffentest im Bikini-Atoll
Die USA führten zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests auf den Marshallinseln durch. Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar. Die Bewohner*innen wurden vor und während der Tests nicht informiert und geschützt, über die humanitären und ökologischen Folgen der Tests wurde gar nicht oder viel zu spät aufgeklärt. Die daraus resultierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die in den Gebieten weiterhin bestehenden Risiken wurden nicht erfasst. Angemessene Hilfen und Entschädigungen für die Opfer sind bis heute nicht erfolgt.

Als ehemalige Kolonialmacht dieser Inseln und Staat der nuklearen Teilhabe trägt auch Deutschland eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich auf der 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im August 2022 für die Zusammenarbeit beim Opferschutz und bei der Sanierung von durch Atomwaffentests verseuchten Flächen aus. Bereits im Statement der 1. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) im Mai 2022 in Wien betonte die deutsche Delegation “positive Verpflichtungen”, wie Umweltsanierung und Opferentschädigung. Auch in den Leitlinien für Feministische Außenpolitik ist festgehalten, dass Bestrebungen zur Anerkennung und Entschädigung der Opfer von Atomtests unterstützt werden.

Wer wir sind

Das Projekt ist eine Kooperation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des Netzwerk Friedenskooperative und der Marshallese Educational Initiative (MEI).

Beteiligt an der Planung und Umsetzung des Projekts sind junge Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus den zwei oben genannten deutschen Organisationen. Sie alle waren Teil der Jugenddelegation der DFG-VK zur 10. Überprüfungskonferenz des NVV, wo sie die jungen Aktivist*innen von den Marshallinseln kennenlernten und die Idee zum Projekt entstand.
Johannes der Jugenddelegierter der DFG-VK (l.) und Benetick von MEI

Unsere Unterstützer*innen und Kooperationspartner*innen

Das Projekt wird möglich gemacht durch die finanzielle Unterstützung der Bertha-von-Suttner-Stiftung, ICAN International, der @GLS Bank und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Das Alois-Stoff-Bildungswerk der DFG-VK in NRW ist Kooperationspartner des Projekts.
In Thüringen und Nordrhein-Westfalen werden die Events in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen und der Heinrich Böll Stiftung NRW durchgeführt.

Noch immer haben wir finanzielle Unterstützung nötig. Hier kannst du unser Projekt unterstützen.

Kontakt

Kathi Müller
Projektkoordinatorin
DFG-VK

mueller@dfg-vk.de

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#Atomwaffen abschaffen, #Waffen & Rüstung, #Atomwaffen, #Marshallinseln

Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Rudi Friedrich, Connection e.V.: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Maria A, Movement of Conscientious Objection, Russia: „Lasst uns angesichts des Krieges und der Unterdrückung Stimmen des Friedens sein. Lasst uns gegen die Zensur die Wahrheit aussprechen. Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten. Auf diese Weise unterstützen wir die Kriegsdienstverweigerer von heute und ebnen den Weg für eine Zukunft.“

Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement: „Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.“

Olga Karatch, Nash Dom, Belarus: „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, NICHT zu kämpfen, wenn wir NICHT die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen, wenn wir NICHT der Vorstellung zustimmen, dass Menschenrechte nichts bedeuten, dass sie nicht universell sind.“

Tareq Alaows, PRO ASYL: „Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen.“

Michael Zimmermann, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Du sollst nicht töten, steht in der Bibel. Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl.“

An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.

Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.

Mit der Aktion wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000Unterschriften, die im Rahmen der #ObjectWarCampaign gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission entgegengenommen wurden.

Pressemitteilung vom 15.05.2023

Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist Mitveranstalterin der Aktion in Berlin.

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Rudi Friedrich
Connection e.V.

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Weiterführende Links

Weitere Informationen zur #Object War Campaign Weiterleiten

Fotos der Aktion Weiterleiten

Termine der Aktionswochen für Kriegsdienstverweigerer Weiterleiten

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#Aktuelle Kriegsgebiete, #Kriege & Konflikte, #Kriegsdienstverweigerung, #Pressemitteilung, #Belarus, #Russland, #Ukraine

An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt.

Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi, betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte.

Ein Straßentheater machte auf die Dividenden aufmerksam, die seit der „Zeitenwende“ von Scholz stark angestiegen sind. Die Aktie selbst hat sich im Wert seitdem verdreifacht. Symbolisierte Figuren wie Pappberger und Scholz wurden mit Geldscheinen beworfen. Eine große Blut-Aktie war ausgestellt. Die Aktionär*innen wurden aufgefordert, ihre Aktien zurückzugeben und die Gewinne für humanitäre Zwecke zu verwenden.

Ein weiteres Transparent prangerte die Dividenden-Gewinne an: „Nach jedem Schuss, nach jedem Knall – heißt es Gewinn bei Rheinmetall. Ende Dividende!“ Zum Abschluss der Kundgebung, die von Felix Oekentorp von der DFG-VK moderiert wurde, verlas Peter Bürger das Gedicht „So sieht er aus, der Menschenfresser“ von Dorothee Sölle, das auf ein Foto von Rheinmetall-Vorständlern verweist, die ihre Bomben der Öffentlichkeit vorstellen.

„Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung noch darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.

Pressemitteilung vom 09.05.2023

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Martin Singe
+49 177 5864147

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#Abrüstung und Konversion, #Pressemitteilung, #Waffen & Rüstung, #Rheinmetall, #Waffenindustrie

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor einer Militarisierung von Universitäten und Hochschulen. Bestehende Zivilklauseln seien in Gefahr. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.

„Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ erleben wir zunehmend Angriffe auf Zivilklauseln“, konstatiert Chris Hüppmeier, Student an der Universität Kassel und im bundesweiten Netzwerk für friedliche Forschung aktiv.
Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – Militärforschung ist damit ausgeschlossen. „Bundesweit haben etwa 70 Bildungseinrichtungen eine Zivilklausel“, erklärt Hüppmeier, der auch Mitglied der DFG-VK ist.

Die ausgerufene Zeitenwende der Bundesregierung soll auch als eine wissenschaftspolitische Zeitenwende wirken: Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr führt aktuell zu einem enormen Aufschwung der Militärindustrie. Rüstungsunternehmen investieren in die Entwicklung neuer Waffen und wollen über Drittmittelprojekte auch zivile Universitäten und Hochschulen einbinden. Damit wollen sie Zugang zu für sie wichtigen Forschungs- und Innovationspotentialen bekommen.

„Einige Unis stellen ihre Zivilklauseln daher nun in Frage und wollen sich dem Militär öffnen“, so Chris Hüppmeier. „Sie vergessen dabei, dass Militärforschung meistens geheim ist und Forschungsergebnisse, auch wenn sie teilweise mit öffentlichen Geldern an zivilen Hochschulen erlangt wurden, nur den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen: Das ist intransparent, undemokratisch und öffnet Tür und Tor für eine Militarisierung der Unis“, so der Kasseler Student.

Für den Erhalt der bestehenden Zivilklauseln – und eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen – gab es am späten Montagnachmittag (8. Mai 2023) eine Protestaktion in der Innenstadt von Trier. Dort fand die Auftaktveranstaltung der Jahres- und Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die HRK ist ein Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, an denen mehr als 90 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind.

Dazu Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: „Die Konferenz bietet den Uni-Vorständen Raum für Absprachen – wir fürchten sie könnten auch über die gemeinsame Abschaffung der Zivilklauseln sprechen.“ Aktuell wolle keine Universität die erste sein, die die Klausel kippt, so Dietze. „Die Zivilklauseln wurden in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft und sind ein großer Fortschritt. Forschung muss der Menschheit dienen und nicht den Interessen der Rüstungsindustrie oder des Militärs, um noch effizienter Kriege führen zu können.“

Rund fünfzehn Studierende und Friedensaktivist*innen empfingen die Universitäts- und Hochschulleitungen und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der HRK mit Transparenten und Schildern. „Zivilklauseln erhalten!“ war darauf in großen Lettern zu lesen.

Pressemitteilung vom 09.05.2023

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Chris Hüppmeier
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#Pressemitteilung, #Theorie & Praxis, #Zivilklausel, #Waffenindustrie

30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen verlangen Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz – ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen – darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst.
„Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. – aktuell sind zehn Aktionen in Deutschland und weitere in anderen europäischen Ländern geplant.

9. Mai 2023, Berlin |11. Mai 2023, Frankfurt am Main |14. Mai 2023, Online-Gedenkveranstaltung |15. Mai 2023, Berlin | 15. Mai 2023, Erfurt |15. Mai 2023, Halle |15. Mai 2023, Karlsruhe |15. Mai 2023, Stuttgart |16. Mai 2023, Wuppertal-Ronsdorf |19. bis 21. Mai 2023, Leipzig – International: 15. Mai 2023, Salzburg, Österreich | 15. Mai 2023 – Tampere, Finnland | 16. Mai 2023 – Rom, Italien | 22. Mai 2023 – Brüssel, Belgien | Alle Termine unter www.Connection-eV.org/veranstaltungen

Berlin am 15. Mai 2023: Mehr als 35.000 Unterschriften werden übergeben

Eine der größten Aktionen wird am 15. Mai – dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – stattfinden: In Berlin werden die gesammelten Protestunterschriften um 11 Uhr bei der Vertretung der EU-Kommission abgegeben – dazu wird es auch eine bildstarke Aktion geben.

Verweiger*innen brauchen eine Zusage der EU und der deutschen Regierung

„Menschen, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen wollen, brauchen klare Zusagen der Bundesregierung und der europäischen Institutionen auf Schutz und Asyl“, fordert Rudi Friedrich. Rund 170.000 Menschen in der Ukraine, 150.000 in Russland und 22.000 in Belarus hätten sich dem Kriegsdienst mittlerweile entzogen: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, welches gerade auch in Zeiten eines Krieges umgesetzt werden muss“, so Friedrich.

Forderungen auch an die am Krieg beteiligten Länder

Die Forderungen der 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen richten sich daher nicht nur an Deutschland und die EU: „Wir fordern von den am Krieg beteiligten Ländern die sofortige Einstellung der Repressionen gegen Menschen, die sich nicht am Morden und Sterben beteiligen wollen“, so Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In Belarus droht Deserteur*innen mittlerweile die Todesstrafe und auch in Russland und der Ukraine gibt es eine Strafverfolgung von Menschen, die nicht an die Front wollen: „Wir haben unsere Forderungen daher auch in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und rufen explizit auch zu Aktionen vor Landesvertretungen auf“, so Schulze von Glaßer.

Pressemitteilung vom 05.05.2023

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Rudi Friedrich
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Michael Schulze von Glaßer
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