Der größte Irrtum des Gewohnheitskolumnisten ist der Gedanke, es könne jemanden interessieren, was er so treibt. Und gelegentlich ist ihm das scheißegal. Es war am Morgen des Himmelfahrtstags, als ich begann, diese Zeilen zu tippen. Am Abend zuvor hatten die Bayern das Champions-League-Halbfinale bei Real Madrid mit 1:2 verloren, und ich sagte mir: "Alter Mann, mach dir nichts mehr draus, wenn du auf dieser Welt zu Unrecht ins Abseits gestellt wirst. Eines Tages wird auch der Schiedsrichter im Jenseits landen." Diese philosophische Erleuchtung kam mir, als ich zum schnelleren Aufwachen die Metal-Sparte des französischen Internetradios FIP einschaltete. Da lief gerade "Go to Hell" von Motörhead.

Als Spaziergänger lande ich zurzeit ununterbrochen im Inferno. Es ist Wahlkampf, sie sagen, ein schicksalhafter. Die Kämpferinnen und Kämpfer haben die Stadt in einen Schilderwald des Grauens verwandelt. Es kommt mir vor, als würden mich die Plakate anschreien vor Schmerz, weil sie da hängen müssen. Dagegen klingt Lemmys Motorkopf-Stimme wie Engelsgesang nach einer Himmelfahrt. Eines der Kunststoffposter brüllt wie am Spieß: "Sicherheit" – und nur wenige Meter weiter, wo das abgelichtete Gesicht eines Stadtrats namens Alexander Kotz zur Schau gestellt wird, blökt ein weiteres: "Für Sicherheit. Immer und überall." Auch im Wissen, dass mein Privatleben alle Welt einen Dreck interessiert, muss ich es noch loswerden: Dieser mit tödlicher Sicherheit strunzdumme Immer-und-überall-Spruch ging mir durch den Kopf, als ich am Himmelfahrtstag auf die oberste Stufe meiner Bockleiter steigen musste, um noch vor dem Frühstücksmüsli einen nächtens verendeten Deckenstrahler auszuwechseln. Ich kämpfte mit meiner Höhenangst, während Lemmy mit betörender Hingabe mir den Weg wies: Fahr zur Hölle!

"Freiheit" oder "Irgendwas"

Mögen es die Harten unter uns für kokett halten, wenn ich immer wieder auf meinen natürlichen Verfall hinweise. Für mich wiederum ist beruhigend, dass dieses Problem auch auf höherer intellektueller Ebene behandelt wird. Nur ein paar Tage vor Paul Austers Tod am 30. April in Brooklyn hatte ich zufällig "Baumgartner", seinen letzten Roman, zu Ende gelesen. Es geht um einen Mann, der die Siebzig überschritten hat. Ich musste keinen Bleistiftstrich machen, um später eine entscheidende Stelle wiederzufinden: auf Seite 111, eine Zahl, die man sich trotz schwindendem Kurzzeitgedächtnis noch merken kann. Eines Tages bleibt Baumgartners Blick nicht nur an seiner "kleinen Wampe hängen, zu der sich sein einst flacher Bauch entwickelt hat". Er bemerkt auch, "dass der Reißverschluss seines Hosenstalls nicht wie erwartet zugezogen ist, sondern offen steht, weit offen". Und er erinnert sich, wie früher seine älteren Freunde "an ihren Tisch im Restaurant zurückkehrten, ohne sich des offenen Scheunentors unterhalb ihres Gürtels bewusst zu sein".

Nur noch darum geht es eines Tages, und dann ist gepfiffen auf das offene Scheunentor einer Partei, aus dem uralte Parolen kommen. Auf einem ihrer Plakate steht einsam das Wort "Freiheit". Den bewährten Zusatz "statt Sozialismus!" hat sie sich diesmal gespart, weil ihr Anhang diesen Begriff ohne das vorgeschaltete "National" womöglich nicht mehr deuten kann.
Eigentlich sind Wahlkampfparolen unwichtig, ihren wahren Sinn und Zweck legt ein sehr gutes Plakat der Partei Die Partei in drei Silben offen: "Irgendwas". Darum geht es. Es steht alles schon fest. Und nur wer keinen Humor hat, muss sich ersatzweise an Propaganda-Obszönitäten wie den "gesunden Menschenverstand" klammern.

In 800 Jahren mit Merz in der Hölle

Bald so alt wie Baumgartner, wenn auch nicht so weise, bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die Beschäftigung mit Politik nur noch dann ein halbwegs lebenswertes Leben zulässt, wenn sie sich im satirischen Bereich bewegt. So wahr ich angesichts meines Alterns ab sofort Sicherheit & Freiheit meines Hosenstalls mit aller rechtsstaatlichen Schärfe kontrollieren werde.

"Altern wird wahrscheinlich bald heilbar", verspricht im Wahlkampf die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung. Das glaub ich gern, allerdings kann ich die plakative Frage "Wo willst Du in 800 Jahren leben?" nur schwer beantworten, da meine Himmelfahrt im Go-to-hell-Programm vermutlich auf einen etwas früheren Termin angesetzt wurde. In 800 Jahren wäre ich womöglich im Tausendjährigen Reich. Oder unter einem achthundertachtundsechzigjährigen Kanzler Merz in der Hölle.

Dem Stadtspaziergänger schadet es gesundheitlich, wenn er sich gedanklich im Horrordschungel der Parteischilder verirrt. In seinem Hirn muss er frei bleiben für Gedankensprünge. Was soll ich beispielsweise mit diesem umwerfend stabgereimten Wahlversprechen anfangen: "Für Kultur von Punk bis Poesie". Punk-Poesie oder Poesie-Punk? Der Trend geht zur Kultur von Hausmusik bis Hula-Hoop. Meine Meinung.

Bei dem Wort "Kultur" bekomme ich Magenschmerzen. Ständig lese ich Plakate wie dieses in der Nähe unserer Bahnhofsruine: "Kultur trifft Bau", heißt es da in der Ankündigung eines Gruben-Events, präzisiert mit den Schlagwörtern: "Kultur, Musik, Tanz". Musik und Tanz gehören demnach zu einer anderen Kultur als die Kultur. Vielleicht zur Fehlerkultur, zur deutschen Leitkultur oder internationalen Fruchtjoghurtkultur. Die neuen Nazis haben mit "Kultur" übrigens ihr nicht mehr ganz so cooles Wort "Rasse" ersetzt. Man sieht: Unsere Kultur ist vielfältig.

Spazierenschlafen als ultimative Lebenskultur

Zu unserer verbliebenen Kultur mit Musikkultur, Kulturmusik und Kulturkultur gehört neben dem Punk auch die sogenannte Klassik, ein Begriff, den der New Yorker Publizist und Kritiker Alex Ross nach eigenen Worten hasst. Sobald die Leute das Wort "klassisch" hörten, schreibt er in seinem Buch "Listen to This", dächten sie automatisch an "tot". Das kann ich nicht genau beurteilen, da dieser Denk-Automatismus in meinem Alter in ganz verschiedenen Fällen auftaucht.

Auf der Straße: Go to hell

Im Wahlkampf spazieren zu gehen, schädigt das Gehirn, weil die Wahlplakate so dumm sind. Besser wäre es, in einem italiensischen Bett spazierenzuschlafen.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

In der politischen Fach- und Medienöffentlichkeit unseres Landes gilt die Forderung nach Umverteilung des privaten Reichtums als historisch überholt und ideologisch verstaubt, obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief ist wie nie zuvor. Bildung und Beschäftigung werden hingegen meist als die entscheidenden Hebel propagiert, um prekäre Lebenslagen hinter sich zu lassen. Viel entscheidender als die gleichmäßigere Verteilung von Geld sei, dass die Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsinstitutionen und zum Arbeitsmarkt erhalten, lautet das neoliberale Credo, welches große Zustimmung findet. Schließlich entspricht es der Lebenserfahrung vieler Menschen, dass man durch eigenen Fleiß, harte Arbeit und beharrliche (Weiter-)Bildungsanstrengungen sozial aufsteigen kann. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob es sich dabei um eine verallgemeinerbare und für die Gesamtgesellschaft tragfähige Lösung des Problems der gravierenden Einkommens- und Vermögensunterschiede handelt.

Kaum ein Wahlprogramm, kaum eine Politikerrede und kaum ein Diskussionspapier der etablierten Parteien, von öffentlichen Verlautbarungen der Unternehmerverbände ganz zu schweigen, kommt ohne die Botschaft aus, dass "Aufstieg durch Bildung" möglich und die Letztere der Garant beruflichen Erfolgs, privaten Wohlstandes und (volks)wirtschaftlichen Wachstums sei. Unbestritten ist, dass man aufgrund der erfolgreichen Bewältigung von (Aus-)Bildungsprozessen einer schwierigen Lebenslage entkommen und beruflich Karriere machen kann. Solche individuellen Bildungsaufstiege waren übrigens selbst in früheren Jahrhunderten möglich, wenn junge Männer – Frauen blieben davon jahrhundertelang weitgehend ausgeschlossen – zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren. Nur bieten Bildungserfolge einzelner Personen diesen weder eine Garantie auf einen gut dotierten Job noch eine gesamtgesellschaftliche Lösung für das Problem der Ungleichheit, der Armut und der sozialen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Aufgrund der sich zuletzt häufenden Krisen ist die Hoffnung, durch eigene Bildungsanstrengungen sozial aufzusteigen und sich fest in der Mittelschicht zu etablieren, überdies der Angst vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter Ausbildung und harter Arbeit sozial abzusteigen. Dennoch wird häufig so getan, als könnten alle Menschen durch eigene Bildungsanstrengungen reüssieren. Folglich drängt sich die ideologiekritische Frage auf, wem der Mythos einer Bildungsmeritokratie nützt und welchen Bevölkerungsgruppen damit Sand in die Augen gestreut wird. Es handelt sich hierbei um eine populäre Aufsteigerideologie, mit der Arme angehalten werden, ihre (Bildungs-)Karriere durch Selbstoptimierung eigenständig und eigenverantwortlich zu organisieren, anstatt sich für kollektive, solidarische Lösungsansätze zu engagieren. Nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, Wirtschaftsstrukturen und Privilegien müssten demnach angetastet, sondern nur das Verhalten der einzelnen Individuen angepasst werden.

Ablenken vom Umverteilen

Die starke Fokussierung auf Bildung verführt zu dem Fehlschluss, dass Armut und soziale Ungleichheit primär Qualifikationsdefiziten ethnischer Minderheiten und Migrant:innen ohne deutsche Sprachkenntnisse geschuldet seien, während in Wirklichkeit der Mangel an materiellen Ressourcen bei Einheimischen gleichfalls zu Bildungsbenachteiligung führt. Strategisch erzeugt die Fixierung auf Bildung den kulturalistischen Irrglauben, dass Armut und soziale Ungleichheit nur durch sie mit Erfolg bekämpft werden könnten. Auf diese Weise wird von der Notwendigkeit abgelenkt, Maßnahmen der Umverteilung des privaten Reichtums zu ergreifen, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich schließt.

Selbst der französische Ökonom Thomas Piketty überschätzt die Bedeutung der (Schul-)Bildung für den sozioökonomischen Ausgleich, hat er doch eine "egalitäre Bildungspolitik" als Musterbeispiel "effizienter Umverteilung" bezeichnet. In dieselbe Richtung wies das Jahresgutachten 2016/17 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches unter dem Titel "Zeit für Reformen" statt einer Wiedererhebung der Vermögensteuer die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres empfahl: "Eine zielgerichtete Bildungspolitik kann helfen, die Verfestigungen in Einkommens- und Vermögenspositionen in der langen Frist zu reduzieren. Dabei ist der Fokus auf die Verbesserung der Chancengerechtigkeit zu legen, die zu verbesserten Bildungsmöglichkeiten und -ergebnissen führt." Eine gute Bildung ist jedoch ohne materielle Umverteilung kaum realisierbar, weil Letztere die unabdingbare Voraussetzung für eine bessere Sach- und Personalausstattung der öffentlichen Schulen darstellt.

Bildung: Keine Wunderwaffe gegen Armut

Bildung hilft nicht automatisch gegen Armut. Das erzählen Neoliberale nur gerne, um von der notwendigen Umverteilung abzulenken. So Christoph Butterwegge.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Im vergangenen September regte sich der Freiburger Rechtsanwalt Patrick Heinemann auf Twitter, heute X, über den Deutschlandfunk auf: "Liebe @DLFNachrichten, wenn ihr meldet, in (russische Flagge Emoji) und den temporär besetzten ukrainischen Gebieten fänden ab heute 'Regional- und Kommunalwahlen' statt, ohne das näher einzuordnen, ist das unzutreffend und folgt der (russische Flagge Emoji)-Propaganda. Es sind nämlich keine Wahlen, sondern Scheinwahlen", schrieb der Mann. Jörg Tauss schrieb drunter: "Schon auf der #russischen Krim lief das damals korrekt ab. #Servicetweet." Seitdem streiten sie sich.

Der eine für die Ukraine, er ist in den sozialen Medien ein sogenannter #Ukraineverstärker: "Ukrainer:innen, die mutig für Frieden in Europa und ihre Existenz kämpfen, brauchen jetzt mehr denn je unsere Einheit und Unterstützung. Wir müssen ihnen ein klares Signal senden: Hier in Deutschland stehen wir zusammen für den Sieg der Ukraine und für eine gemeinsame demokratische Zukunft ein." Kürzlich sammelte er Spenden für einen Bus, der "verletzte Menschen von den medizinischen Knotenpunkten in den Frontstädten in Krankenhäuser transportiert, während sie gleichzeitig versorgt werden". Und Heinemann ist Anwalt des ukrainischen Vereins Vitsche in Berlin.

Tauss hat schon viele Busse organisiert

Der andere für Russland. Jörg Tauss saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Bundestag, bis ihn eine Affaire um den Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischem Material aus dem Amt katapultierte (Tauss hatte die Vorwürfe immer bestritten, er wurde letztlich zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt). Seit vielen Jahren ist er Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg, auch Russlandbrücke genannt. Er hat schon viele Busse organisiert und diverse medizinische Projekte unterstützt. Eines seiner jüngsten ist eine Klinik in Stuttgarts russischer Partnerstadt Samara, es geht um die Behandlung von Mukoviszidose.

Tauss sagt, er habe viele Bekannte und Freunde auf der Krim. Vor einigen Jahren, 2017, als er mit seiner West-Ost-Gesellschaft dorthin eine Reise zu Baden-Württembergs Partnerstädten machen wollte, durchsuchte die Polizei ihm die Bude, wegen eines vermuteten "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz".

Mittlerweile hat sich der Streit zwischen Tauss und Heinemann aus der virtuellen hinein in die reale Welt verlegt. Denn Tauss hat Post bekommen, einen Strafbefehl über 1.600 Euro. Angezeigt hatte ihn offenbar eine Sprecherin des Berliner Vereins, den Heinemann juristisch vertritt.

In dem Schreiben der Bruchsaler Staatsanwaltschaft steht, mit dem Satz "Schon auf der russischen Krim lief das damals korrekt ab" habe Tauss "die völkerrechtswidrige und unter Einsatz von Waffengewalt erzwungene Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die dort durchgeführten Scheinwahlen" gutgeheißen. Und zwar in einer Art und Weise, die geeignet sei, "den öffentlichen Frieden zu stören". "Sie werden daher beschuldigt, eine in §138 Absatz 1 Nummer 5 genannte rechtswidrige Tat, namentlich ein Verbrechen der Aggression im Sinne des §13 Absatz 1 VStGB, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts gebilligt zu haben, strafbar als Billigung von Straftaten gemäß §140 Nr. 2 StGB."

Der Streit geht weiter

Tauss hat den Strafbefehl nicht akzeptiert und die Sache ging vor Gericht. Dort erhöhte die Staatsanwaltschaft ihre Forderung auf 7.000 Euro Strafe. Tauss sei bundesweit bekannt als Politiker, er habe im Bundestag gesessen, 11.000 Follower bei X/Twitter, einer öffentlichen Plattform. Die Bruchsaler Richterin gab Tauss letztlich recht: Meinungsfreiheit. Mittlerweile allerdings hat die Staatsanwaltschaft dagegen Einspruch eingelegt. Der Streit um die Worte "russische Krim" wird am Landgericht Karlsruhe weitergehen.

Er halte das ganze Vorgehen für "ungeheuerlich", sagt Tauss am Telefon. Um auch die andere Seite zu hören, haben wir das Bruchsaler Gericht, den Berliner Verein Vitsche und Anwalt Heinemann angefragt, teils per Mail, teils telefonisch, jeweils drei Mal. Eine Antwort mochte uns keiner geben.

Jörg Tauss und die Meinungsfreiheit: Ein Satz für 7.000 Euro

Der Ex-Abgeordnete Jörg Tauss streitet in den sozialen Medien mit Patrick Heinemann über Russland-Ukraine. Nun wurde Tauss verklagt.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

"Lieb Vaterland, magst ruhig sein, / ich lasse keinen übern Rhein! / Piff-paff, des Willis Büchse knallt, / Piff-paff, die Feinde fliehen bald" heißt's im derzeit mal wieder durchs Netz geisternden Werk "Hurra! Ein Kriegs-Bilderbuch" von Herbert Rikli, das 1915 in Stuttgart verlegt wurde. Die herzerwärmende Bilderbuchgeschichte erzählt vom kleinen Willi, der davon träumt, mit seinem Hündchen Butzi und seinem österreichischen Spielkameraden Franzl in die Schlacht zu ziehen: "Klein Willi hörte viel vom Krieg, / Von Schlachtendonner, Kampf und Sieg. / Da ward ihm oft das Herzlein schwer: / Ach, wenn ich ein Soldat doch wär."

In der Folge mischt das Trio Franzosen, Russen, Engländer und Serben auf, wenn's nicht grade vom Granat- und Schrapnellfeuer erwischt wird: "In einem deutschen Lazarett / liegt Willi nun im weichen Bett. / Da ist er ja in bester Hut, / Denn, Schwester Frida pflegt ihn gut. / Und täglich kann er sich erlaben / An all den guten Liebesgaben." Am Ende jedoch die große Enttäuschung: "Klein Willi aber faßt es kaum, Daß all das Schöne nur ein Traum."

Wehrkräfte zu Lehrkräften: Von der Wiege bis zur Knarre

Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung, fordert ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" an Schulen. Denen fehlen aber die Lehrkräfte.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Seit Dezember 2009 hat die Universität Tübingen eine Zivilklausel: In der Präambel ihrer Grundordnung heißt es, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen sollen. Wenn der Tübinger Historiker Klaus Gestwa die zunehmende "sprachliche Enthemmung" kritisiert – Medien und Talkshows würden sich mittlerweile vor "Hurrapatriotismus" überschlagen, leichtfertig würden "Kriegsszenarien durchgespielt" –, ist das also nur folgerichtig, oder? Das könnte man denken – würden sich diese Aussagen nicht ausschließlich auf Russland beziehen.

Laut dem Direktor des Tübinger Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde herrscht dort inzwischen das pure Böse, im Gegensatz zum Westen, speziell zum "europäischen Demokratie- und Friedensprojekt". Der Unterschied zum Westen und zu Deutschland sei "so gigantisch", dass sich jeder Vergleich erübrige: Die "westlichen Qualitätsmedien" seien "sehr, sehr selbstkritisch". Das russische Fernsehen dagegen "Zombie-Kisten", die "Untote" produzieren, die von der Regierung vorgegebene Losungen nachplappern und nicht mehr selbst denken können. Dass es ein Bedrohungsszenario der Nato gegenüber Russland überhaupt geben könnte, ist für Gestwa "schlichtweg Unfug", ein vom Kreml verbreitetes "propagandistisches Zerrbild".

Erklärbär der "Zeitenwende"

Kriegspropaganda ist einseitig – es gibt nur Gut und Böse. Für differenzierte Analysen ist selten Platz. Schließlich haben wir, so Gestwa, "Zeitenwende". Dieser "Epochenumbruch" sei "uns in all seiner Radikalität noch nicht klar geworden". Also bietet er sich als Erklärbär an, um die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Aufrüstungspolitik mit dem Deckmäntelchen der Wissenschaft zu versehen und sie dem Volk nahezubringen. So geschehen im Rahmen eines YouTube-Videos, das die Universität Tübingen im Februar 2023 veröffentlichte – Titel: "Thesencheck: Diese 8 Behauptungen über den Krieg in der Ukraine sind falsch".

Uni Tübingen: Geschlossene Gesellschaft

Die Uni Tübingen zeichnet den Historiker Klaus Gestwa aus. Für Aufklärung. Gestwa propagiert gerne und oft die Aufrüstung Deutschlands.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Großer Andrang beim Auftakt des Prozesses in Stuttgart-Stammheim. Lange Schlangen bilden sich sowohl am Presseeingang als auch am normalen Besucher:innen-Einlass. Auch einige Anhänger:innen der Angeklagten schaffen es in den Prozesssaal. Eine Frau aus Pforzheim, die dem Angeklagten Marco van H. auch privat nahestehen soll, öffnet erst zögerlich ihre türkisfarbene Jacke, unter der sie ein rosa Shirt versteckt, auf dem die Botschaft prangt: "Everything will be fine!", alles wird gut. Ein kleiner glatzköpfiger Mann mit Brille trägt ein schwarzes T-Shirt, auf dem in großen weißen Lettern "The truth will win" und klein die Ziffer 17 steht. Eine weitere Sympathisantin fällt auf mit einem pinken Kapuzenpullover mit Friedenstaube und der Botschaft "Gemeinsam für FRIEDEN". Doch mit dem hatte die Reichsbürger-Gruppe, die hier angeklagt wird, es nicht so.

Es ist der erste von drei Prozessen gegen 26 Angeklagte, die die Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerbewegung zuordnet. Sie hatten sich um den sogenannten Heinrich XIII. Prinz Reuß und mehrere Ex-Militärs geschart, vorgeworfen wird ihnen die Planung eines gewaltsamen Umsturzes. Während in Stuttgart der militärische Flügel vor Gericht steht, soll in Frankfurt/Main ab 21. Mai der politischen Führung und in München ab 18. Juni den Esoteriker:innen aus der Gruppe der Prozess gemacht werden. Insgesamt könnten mehr Personen vor Gericht stehen als die 26 Angeklagten. Immerhin hatten 136 Personen aus dem Netzwerk eine Verschwiegenheitserklärung mit dem Titel "Reaktivierung Deutschlands – Vertrag für die Verschwiegenheitspflicht und Geheimhaltungspflicht" unterzeichnet, in denen ihnen bei Verrat der Pläne der Tod angedroht wurde.

Die drei parallel verlaufenden Prozesse werden aller Voraussicht nach Jahre dauern und mutmaßlich für einen Teil der Angeklagten mit langjährigen Haftstrafen enden. Die beiden ersten Prozesstage geben einen gewissen Eindruck davon, wie es in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weitergehen dürfte.

In Stuttgart-Stammheim sind nun neun Männer angeklagt, acht stammen aus Baden-Württemberg, einer aus Hessen. Die meisten befinden sich seit ihrer Verhaftung Anfang Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Markus L. aus Reutlingen wurde erst am 22. März 2023 verhaftet, nachdem sich der Sportschütze ein Feuergefecht mit einem Spezialeinsatzkommando der Polizei geliefert hatte, bei dem zwei Polizisten verletzt worden sind.

"Tag X" war wohl nix

Eineinhalb Stunden lang dauert das Verlesen der Anklage durch einen Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Vorgeworfen wird den Angeklagten, sich zu verschiedenen Zeitpunkten einer terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben. Gebildet habe sich die Gruppe bei einem Treffen von Ex-Militärs am 29. Juli 2021, im Oktober 2021 sei der Prinz dazugestoßen. Die Gruppe habe die Aufstellung von 286 Heimatschutzkompanien zu je vier Zügen geplant, die man bei Aufräum- und Säuberungsarbeiten einsetzen wollte, so die Anklage. Es handelte sich allerdings weitgehend um eine Geister-Armee. Neben einer Heimatschutzkompanie für den Raum Jena und Saalekreis war wohl nur die "Heimatschutzkompanie Nr. 221" für den Raum Freudenstadt und Tübingen schon weiter gediehen als ein Papiertiger. Geleitet werden sollte sie von dem Angeklagten Ralf S. aus Horb. Beteiligt war auch Matthias H. aus Baisingen bei Rottenburg, der wiederum Markus L. aus Reutlingen rekrutiert haben soll.

Reichsbürgerprozess in Stammheim: Reichsfreunde und ein Schamane

Reichsbürgerprozess Stammheim: Esoterik und Staatsfeindlichkeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Verhandlungstage, die auch Unterhaltungswert hatten.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

"Setzen, sechs!", hätte es nach dem Treffen im Kloster Bebenhausen bei Tübingen heißen müssen: nicht für die Fachpolitiker:innen der Koalitionsfraktionen, die in mühevoller Kleinarbeit eine Vereinbarung untereinander zustande gebracht hatten, sondern für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Chefs der vier demokratischen Landtagsfraktionen (Grüne, CDU, SPD, FDP). Statt die gut eine Million Schüler:innen im Land fest in den Blick zu nehmen, ließen sie das Projekt der Verständigung über Parteigrenzen hinweg scheitern an Eitelkeiten, Prestigedenken und Desinteresse.

Alle vier beteiligten Parteien sind in Mitverantwortung für die Schräglage, in die Baden-Württembergs Bildungssystem über viel zu lange Zeit geraten ist: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Mittelmaß in Vergleichsstudien und im Ergebnis Aufstiegsversprechen, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht eingelöst wurden. Nun ist eine parteiübergreifende Allianz, die über einzelne Legislaturperioden hinaus gemeinsame Ziele für das Bildungswesen definiert, gescheitert. Nach drei mageren Stunden auf dem Klostergelände brachen die Oppositionsfraktionen SPD und FDP die Gespräche ab.

Wenn Grüne und Schwarze, wenn Kretschmann eingedenk seines Markenzeichens ("Politik des Gehörtwerdens") Rote und Liberale wirklich hätten mitnehmen wollen auf einen gemeinsamen Weg, wäre ein brüsker Abbruch so nicht möglich gewesen. Die erst zweite Runde der Allianz-Gespräche hätte dank engagierter Vorbereitung und strategischem Geschick nicht in die Sackgasse geführt, sondern in eine ersthafte, umfassende und intensive Reformdebatte.

Hamburg will keine "Schulwahlkämpfe"

Seit Mitte Dezember lag die Idee eines großen Vier-Parteien-Kompromisses auf dem Tisch. Hamburg sollte als Blaupause dienen: Regierung und Opposition in der Hansestadt hatten sich schon 2010 auf ein Langfrist-Konzept verständigt. Zehn Jahre später wurde dieses sogar verlängert, ausdrücklich mit dem Ziel, "Schulwahlkämpfe", wie es hieß, zu verhindern. Zustande kam die Einigung übrigens nicht nach zwei Nachmittagsrunden der jeweiligen Häuptlinge, sondern nach monatelangen und reichlich kleinteiligen Debatten der Bildungsfachleute.

Bildungsreform: Toxische Mischung

Baden-Württembergs Bildungspolitik bleibt Zankapfel unter den Parteien. Und das, seit Jahrzehnten auf Kosten von hunderttausenden Kindern und Jugendlichen.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Ende März 2019, als die Schulstreiks fürs Klima regelmäßig Abertausende Jugendliche auf den Straßen versammelten, traf der damals 70-jährige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vier Vertreter*innen von Fridays for Future in seiner Amtsvilla. Die Aktivist*innen forderten eine Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel. Der erfahrene Politiker erklärte ihnen sinngemäß: So leicht geht das alles nicht. Am Ende fühlten sich die Fridays wohl nicht mit- und nicht ernst genommen. Und auch Kretschmann war nicht zufrieden. Zu "oberlehrerhaft" habe er sich verhalten, sagte er später selbstkritisch.

Natürlich hat sich seit den großen Klimastreiks etwas bewegt. Aber zu oft wird von denen, die das als "too little too late" kritisieren, gefordert, sie mögen die erzielten Kompromissergebnisse doch nun bitte als das Bestmögliche freudig beklatschen. So steht das Treffen zwischen Winfried Kretschmann und den Fridays-Aktivist*innen vielleicht sinnbildlich dafür, wie junge Menschen, die sich politisch engagieren, auf ein politisches System und seine Politiker*innen treffen, die dessen Zwänge längst akzeptiert haben: hier die Jungen, da die Alten; hier die Schüler*innen, da der Lehrer – hier die Unzufriedenen, da die Mächtigen.

Jugendstudie: Politik nur für Grauhaarige?

Die neue Jugendstudie zeigt einen Rechtsruck unter 14- bis 29-Jährigen und eine krisengeplagte Generation auf. Wo sind die neuen politischen Antworten?

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

"Fahrradhelme statt Aluhüte!" steht auf einem Transparent. Es hängt an einem Kleinlaster, der bestückt ist mit Lautsprechern. Dahinter setzt sich ein Pulk aus Radfahrer:innen in Bewegung. Am Samstagnachmittag geht es von Tübingen nach Rottenburg bei der Fahrraddemo gegen den Kopp-Verlag. Der hat seinen Sitz ebendort, wurde vor 30 Jahren gegründet und verlegt ein Sammelsurium fragwürdiger Publikationen mit deutlichem Rechtseinschlag. Ziel der Aktion ist es, den gefährlichen Unfug, der in Rottenburg seelenruhig und mit großem Erfolg produziert wird, ins Bewusstsein zu rücken und Widerstand zu wecken – denn der fehlt, vor allem seitens der Stadt Rottenburg.

Organisiert wurde die Demo von "Stoppt Kopp", einer Tübinger Initiative, auch Rottenburger:innen sind an Bord. 42 Gruppen aus Tübingen, Reutlingen und Umgebung haben im Vorfeld einen Aufruf gegen Kopp unterschrieben – darunter die Grünen, die Linke, Fridays for Future, die GEW, die DGB-Jugend, Menschenrechtsorganisationen, Kulturvereine, Wohnprojekte. Rund 100 Radler:innen sind es, die am Samstag gegen 14.30 Uhr in der Tübinger Karlstraße anrollen, eine Stunde später in Rottenburg ankommen. Polizeiaufgebot begleitet die Demonstration.

Stationen in Rottenburg sind der Platz vor der städtischen Zehntscheuer, das Kopp-Verlagsgebäude, zuletzt der Marktplatz der Stadt. Die Demonstrant:innen begegnen Bürger:innen, die ihr Anliegen unterstützten, erleben aber auch Anfeindungen. Vor dem Verlagsgebäude treffen sie Mitarbeiter:innen von Kopp an, zu Gesprächen kommt es dort nicht. "Wir haben keinen Kontakt gesucht, wir wollen keinen Austausch mit dem Verlag", sagt ein Sprecher der Demonstrant:innen. "Wir wollen kritische Aufmerksamkeit auf den Verlag lenken und ein Protestangebot schaffen."

Vom Polizisten zum Verleger

Jochen Kopp war Polizist, ehe er in Rottenburg seinen Verlag gründete. Die Geschichte des Kopp-Verlags lässt sich lesen als eine mittelständische Erfolgsgeschichte und nahezu analog als Geschichte der zunehmenden Verbreitung nebulöser esoterischer Vorstellungen und Verschwörungstheorien, die sich um eine Abgrenzung nach rechts gar nicht mehr bemühen.

Demo gegen Kopp-Verlag: Die Giftküche im Hinterland

Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar publiziert Esoterik und rechte Verschwörungstheorien. Am Samstag radelten Demonstrant:innen von Tübingen dorthin.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Hat etwas länger gedauert als erwartet – ein Satz, der im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nicht gerade Seltenheitswert hat. Dass ganze sieben Monate seit dem dritten Verhandlungstag vergehen sollten, bis das Verwaltungsgericht Stuttgart in Sachen S-21-Mehrkostenklage am vergangenen Dienstag, 23. April, wieder zusammenkam, war aber doch erstaunlich und auch vom Gericht nicht so gewollt. Zweimal wurde der vierte Verhandlungstermin verschoben, "aus Gründen, die nicht nur an uns lagen", wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern sagt, weiter ins Detail geht er nicht.

Seit Dezember 2016 klagt die Deutsche Bahn AG gegen ihre vier S-21-Projektpartner Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband Stuttgart und Flughafen Stuttgart, damit diese sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen, die über die im Finanzierungsvertrag geregelten Summen hinausgehen. Denn diese bei Großprojekten nicht ganz unwesentliche Frage regelt der Vertrag leider nicht, zumindest nicht explizit. Seit Mai 2023 wird vor der 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verhandelt. Und seit der letzten Sitzung im September hat sich in Sachen Stuttgart 21 einiges getan.

Im Dezember 2023 sickerte nach und nach durch – nicht sehr überraschend –, dass die Bahn den für Ende 2025 geplanten Eröffnungstermin für den neuen Tiefbahnhof nicht wird halten können. Entweder die Eröffnung wird nur teilweise oder gleich komplett nach hinten verschoben – welche Variante es letztendlich wird, darüber wollen die DB und ihre Projektpartner noch sprechen. Und der Aufsichtsrat der Bahn verkündete im Dezember eine weitere Kostensteigerung: Nach bislang rund 9,8 Milliarden Euro rechne man nun mit einem "Gesamtfinanzierungsrahmen" von 11,453 Milliarden für das Projekt. Auch keine Überraschung.

Klage zu Stuttgart-21-Mehrkosten: Vor der Verkündung

Vierte Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die Mehrkostenklage der Bahn gegen die S-21-Projektpartner: Ein Urteil ist nicht sicher.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Die Zeiten stehen auf Arbeitszeitverkürzung. Die GDL hat für Lokführer:innen die 35-Stunden-Woche eingeleitet, Verdi für kommunale Busfahrer:innen in Baden-Württemberg die 37,5-Stunden-Woche. Die Idee, mehr Zeit fürs Privatleben zu haben, ist einerseits populär, andererseits stets schwerst umkämpft. In der jüngeren Geschichte ist vor allem der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in die Erinnerung eingegangen. Vor 40 Jahren wurde gut sechs Wochen lang für die Arbeitszeitverkürzung gestreikt. Dass nicht nur Metaller:innen die Arbeit niederlegten, sondern auch Drucker:innen, wird oft vergessen. Dabei haben sie noch länger – 13 Wochen – die Arbeit verweigert.

Uwe Kreft war damals Jungarbeiter. 1979 ging er in die Lehre zum Schriftsetzer. "Ich habe noch in Blei gelernt", erzählt er – obwohl das auch damals nicht mehr zur Anwendung kam. Bei der J.F. Bofinger KG, die den Gränzboten in Tuttlingen produzierte, einen Ableger der "Schwäbischen Zeitung", schaffte er als Drucker. Rund 100 Kolleg:innen arbeiteten in der Redaktion, Rotation, Druck, Versand. Wie fast alle im Betrieb war er Gewerkschaftsmitglied, damals noch in der IG Druck und Papier (die später in der IG Medien aufging und noch später in Verdi). "Bei der Einstellung wurde einem auch die Eintrittserklärung für die Gewerkschaft zugeschoben." Außerdem war Krefts Mutter im selben Betrieb Betriebsrätin, also hieß es ab 12. April 1984: Raus vors Tor! Streik.

40 Jahre Streik für die 35-Stunden-Woche: Blockaden, Aussperrung, Aufruhr

Vor 40 Jahren streikten Zigtausende in der Metall- und in der Druckindustrie für die 35-Stunden-Woche. Ein Machtkampf inmitten von Massenarbeitslosigkeit.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Neulich war ich als Kilometerfresser unterwegs, was nach zwei Tagen in der ekligen Aprilkälte mit dem lebensrettenden Verzehr Grüner Soße endete. In einer Kneipe, die den Namen des Schriftstellers und Satirikers Eckhard Henscheid trägt. Eine solche Auszeichnung muss sich erst mal einer verdienen, der noch am Leben ist.

Die Grüne Soße schlürfte ich in Frankfurt am Main, einer Stadt, der die Schriftstellerin Eva Demski das Prädikat "Weltkaff" verliehen hat. Tatsächlich gibt es weltweit keine andere so ländlich eingehüllte Stadt, die mit richtigen Hochhäusern, einer Selfie-tauglichen Skyline und einer nicht ganz unauffälligen Europäischen Zentralbank (EZB) aufwarten kann. Aber lassen wir die Kirche im Dorf. Und den Kapitalismus sowieso.

Frankfurts Grün reduziert sich im Übrigen keinesfalls auf fragwürdige Kräutertunke. In dieser Stadt sprießt und wuchert es, und einen Fluss mit fußgängerfreundlichen Ufern haben sie dort auch. Der Strand liegt nicht unterm Pflaster.

Soll jetzt keiner denken, ich wollte hier die urbanen Qualitäten Frankfurts und seiner Sehenswürdigkeiten beurteilen. Gott bewahre, im Namen der Architektur. Ich warne vielmehr vor dem Irrglauben, der Spaziergänger sei ein Touristenführer, um den werten Leserinnen und Lesern Routen zum Hinterherwatscheln vorzuschlagen, als wären sie Graugänse. Und man hüte sich vor Leuten, die meinen, das Zufußgehen habe den Sinn, die Stadtlandschaft zu prüfen, ob man zum Wohl der eigenen Weltbedeutung ein Gebäude versetzen oder eine Autobahnkurve begradigen muss. Dieses Koordinatendenken von wichtigtuerischen Technokraten zur Vermessung ihres Globus würde mein Gehergehirn überfordern. Auch betrachte ich meinen fragwürdigen Privatgeschmack nicht als Maßstab für die Welt und deren Käffer. Zur Abwehr aller Alleswisser empfehle ich einen Song meines Lieblingsmusikanten Chip Taylor: "Fuck All The Perfect People".

Keine kopflose Leibesübung

In einer Stadt herumzugehen bedeutet: draußen sein. Den Körper bewegen. Beinarbeit ohne Arbeitseifer leisten. Augen und Ohren öffnen. Atmen. Sehen. Die Politik des öffentlichen Raums verstehen. Sein Recht auf Stadt begreifen. Die Straßenenergie des Widerstands spüren. Wer geht, schweift ab: Hat womöglich etwas mit Leben zu tun. Und als Gedankenspringer hast du mehr von diesem Leben.

Die Kilometerfresserei erwähnte ich eingangs, weil ich in Begleitung eines alten Freundes an zwei Tagen mehr als dreißig Kilometer durch die Stadt zog. Die längste Pause zwischendurch wurde mir am Bornheimer Hang gewährt: mit einer 1:3 Niederlage der gottverdammten Stuttgarter Kickers beim FSV Frankfurt. Solche Erlebnisse lassen sich mit etwas Klassenbewusstsein als ein politisches Kapitel Lebenserfahrung wegstecken. In deinem viertklassigen Dasein auf dieser Welt gibt es nicht nur Siege, so wahr die EZB kein Wohlfahrtsheim ist.

Der erwähnte Freund heißt Stefan Geyer, ich kenne ihn, seit wir zum ersten Mal die Beatles im Radio hörten. Noch heute muss dieser Kerl "The Long And Winding Road" im Kopf oder meinetwegen in den Zehen haben. Hartnäckig zieht er seit Jahren mit so sensiblen Sensoren durch die Stadt, dass in diesem Mai sein Buch "Der Stadtwanderer" herauskommen wird. Gehen ist kein Wadenmuskelding. Deshalb will ich diese ganz und gar nicht kopflose Leibesübung heute wieder allen ans Herz legen, deren Pumpe und Gehwerkzeuge noch intakt sind. So langsam komme ich auf meiner finalen Strecke zu der Erkenntnis, dass einige von uns neben dem Internet ein Auffangnetz brauchen, in dem menschliches Fleisch und Blut noch halbwegs zu spüren sind. Das Straßennetz der Stadt gehört weltweit keineswegs den Autos, außer im Fern-der-Welt-Kaff Stuttgart. Doch selbst hier sind trotz der Fahrtwinde gute Fußreisen möglich, falls man sein E-Bike von Ferrari mal stehen lässt.

Damit appelliere ich an alle, die gehen können, das Unterwegssein zu Fuß als eine Art mentale Schulung zu betrachten. Motion und Emotion. Kapiert? Bewegen, schlendern, das Resthirn anfeuchten an der Hanns Guck-in-die Luft – das kommt vielen Dingen zugute. Womöglich könnten die zeitweilige Abkehr vom Bildschirm und die Hinwendung zur Realität sogar die Sicht auf die herrschenden Wahlkämpfe aufhellen. Vielleicht sind hier und da unter den Partei-Maschinen noch Menschen zu identifizieren. Dieser Gedanke hat nichts mit Gefühlsduselei zu tun. Er reduziert den Drang zur politischen Kapitulation im Angesicht der ganzen Soße – egal, welcher Farbe.

Nicht mehr wegsehen können

In Lauren Elkins Buch "Flâneuse", das ich erst noch richtig lesen muss, findet sich der Satz: "Wenn man sehen lernt, bedeutet das auch, dass man nicht mehr wegsehen kann." Bin mir nicht sicher, ob ich es je so gut gelernt habe. Zumindest übersehe ich auf dem Weg zur ehemaligen Großmarkthalle im Frankfurter Ostend, von wo aus Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, nicht die Zitate von Zeitzeug:innen auf den Steinplatten. Wie dieses von Lilo Günzler: "Ich wollte mitlaufen, aber ein SS-Mann ließ an einer Absperrung keinen Angehörigen durch. Bis zu mir konnte ich die lauten, schrillen Befehle hören, die ein uniformierter Mann brüllte. 'Alles stehenbleiben. Mit dem Gesicht zum Zug. Immer 60 Personen in einen Wagen einsteigen'."

Die ehemalige Großmarkthalle ist heute Erinnerungsort und Teil des EZB-Ensembles. Den Zusammenhang von Sehen und Nicht-Wegsehen sieht der geübte Herumgeher überall. So gesehen ist die eigene Stadt für den Spaziergänger oft nichts anderes als ein Vehikel, ihm behilflich, sich ein Weltbild zusammenzufügen. Gleichgültig, in welche Weltstadt oder welches Kaff er sich verirrt. Wer in Brooklyn wirklich etwas sieht, schweift nicht arrogant durch Bempflingen. Und wer zu den Orten der Juden-Deportationen geht, an die ehemalige Frankfurter Großmarkthalle oder zum Stuttgarter Nordbahnhof, der sieht, wo der Geist der uniformierten Befehlsbrüller in unserer Gegenwart weiterlebt. In der braunen Soße, im großen Sumpf.

Der Termin hätte passender nicht gewählt sein können. Just an dem Tag, an dem die Diskussion ("Alles super im Block?!") stattfand, waren morgens die Poller gesetzt worden: die sogenannten Diagonalsperren, die verhindern sollen, dass man durch die Augustenstraße mit dem Auto der Länge nach durchbrausen kann. Davon berichtete Kontext-Gründer Josef-Otto Freudenreich zu Beginn: "Sind Sie schon beschimpft worden?", hatte er die Bauarbeiter gefragt. "Nein", lautete die Antwort, "die Stuttgarter sind friedliche Leute." Offenbar hatten die Wahlplakate der CDU ("Stuttgart, lass dir das Auto nicht verbieten") hier noch keine Wirkung entfaltet, während in den sozialen Netzwerken schon einige ihren Unmut abgelassen hatten. Kommentare wie: "Die haben doch eine Macke" oder "absoluter Unfug" waren hier zu lesen.

Im Merlin war davon wenig bis nichts zu spüren. Stattdessen hohe Aufmerksamkeit, manchmal Begeisterung, jedenfalls innere Anteilnahme beim Publikum, das der Diskussion auf dem Podium folgte und sich am Schluss engagiert zu Wort meldete.

"Was soll dabei rauskommen?" fragte Moderator Stefan Siller einleitend. "Es geht um eine Aufwertung des öffentlichen Raums", erläuterte Annette Loers, die Geschäftsführerin des Merlin, das sich als Anlaufstelle für die Initiativen im Quartier versteht. Loers ist so etwas wie die gute Seele des Viertels. Ihr zur Seite Baubürgermeister Peter Pätzold und die IBA-Projektleiterin Raquel Jaureguízar sowie Architekt Martin Schick, den Siller eigentlich für den wichtigsten hielt: ein Anwohner, der sich auch kritisch äußert. "Der Schick ist neutral", hielten ihm manche vor, schränkte der Architekt selbst ein. Gemeint war: Er will nicht das Sprachrohr der Unzufriedenen sein. Aber deren Stimmen zu hören, hält er für wichtig.

Zu denen, die sich aufregen, gehört ein Kioskbesitzer, den Siller aufgesucht hat. Ihm wurde eine hölzerne Sitzecke vor den Laden gesetzt, über die er sich ja auch hätte freuen können. Aber er wurde nicht gefragt. "Sie kriegen die Prügel ab", wandte sich Siller an den Baubürgermeister. Der blieb gelassen: "Das gehört zu meiner Jobbeschreibung." Er verwies auf den Shared Space in der Tübinger Straße: Dort hätten Einzelhändler ebenfalls so getan, als gehe die Welt zugrunde. "Das Gegenteil war der Fall", konstatierte Pätzold: Ihre Umsätze stiegen. Sein Dank galt der Superblock-Initiative: "Die Leute müssen es selbst wollen."

Raquel Jaureguízar wollte sich auf Diskussionen, was vielleicht auch in Barcelona, wo das Konzept der Superblocks entwickelt und zuerst umgesetzt wurde, nicht ganz optimal gelaufen sei, gar nicht einlassen. Sie wollte nicht über schwäbische Bedenken, über Verluste, Verzichte und Verbote reden, stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass hier "Großartiges" entsteht. Nach dem Motto: Think big. In Barcelona sei es um eine Strategie für die ganze Stadt gegangen. "Wir reden von Klimazielen", erinnerte die Architektin an den Ausgangspunkt des Projekts: "Die Zukunft freut sich auf diese Lösungen."

Superblock Stuttgart-West: Redet miteinander!

Volles Haus bei "Kontext im Merlin" mit Peter Pätzold, Raquel Jaureguízar, Martin Schick und Annette Loers zum Superblock im Stuttgarter Westen.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Nach Veröffentlichung im Brandenburger Amtsblatt kann der Radikalenerlass ab September nach über 52 Jahren wieder fröhliche Urständ feiern – und dies in verschärfter Form als Gesetz. Die SPD/CDU/Grüne-Koalitionsmehrheit in Brandenburg hat die großen Demonstrationen gegen rechts in diesem Frühjahr für ihre Zwecke genutzt: Nach fünf Jahren Anlauf ließ sie, passend zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 22. Mai, am 26. April 2024 einen sogenannten "Verfassungstreue-Check" für Beamtinnen und Beamte endgültig verabschieden.

Zuvor hatte die Koalition von CDU/Grüne/SPD in Sachsen am 20. März ein "Gesetz zur Verfassungstreue" durch den Landtag gebracht. Dort erfolgt jetzt bei Einstellungen in den Polizei- und Justizvollzugsdienst eine Prüfung per "Regelabfrage beim Verfassungsschutz", ob die Betreffenden "auf dem Boden der Verfassung stehen".

"Verfassungstreue-Check": Radikalenerlass 2.0?

Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das erinnert an den Radikalenerlass.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Frau Cervantes, Sie schreiben über Verstrickungen von Politik und organisierter Kriminalität, über Korruption, über in Auftrag gegebene Morde an Kolleg:innen. Ist Ihr Todeswunsch denn so sehr ausgeprägt?

Ich habe tatsächlich überhaupt kein Verlangen danach zu sterben. Ich möchte leben, sogar gesund alt werden. Der Punkt ist: Journalismus in Mexiko ist unglaublich stressig. Das Stresshormon Cortisol ist ständig erhöht, das führt zu einer ganzen Reihe an Krankheiten. Aber es ist auch so: Mexiko ist ein sehr diverses Land. Als ich vor knapp 30 Jahren nach Mexiko-Stadt kam, interessierte weder die Politiker noch die Leser der Zeitungen, was in den Bundesstaaten passierte. Das führte dazu, dass sich in den Staaten das cacicazgo [Kazikentum] herausbilden konnten. Der Kazike ist eine Person, die sehr viel Macht konzentriert, nicht unbedingt Teil des politischen Spektrums, aber es dennoch dominiert. Er ist die Person, die wirklich die Macht besitzt. Alles konzentrierte sich auf die Hauptstadt, denn nur dort gab es Arbeit für Journalisten.

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: Die zwei Formen der Gewalt

Mexiko ist eines der tödlichsten Länder für Journalist:innen. Zum Tag der Pressfreiheit spricht die Journalistin Jesusa Cervantes über den Staat als Täter.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}