Nach Veröffentlichung im Brandenburger Amtsblatt kann der Radikalenerlass ab September nach über 52 Jahren wieder fröhliche Urständ feiern – und dies in verschärfter Form als Gesetz. Die SPD/CDU/Grüne-Koalitionsmehrheit in Brandenburg hat die großen Demonstrationen gegen rechts in diesem Frühjahr für ihre Zwecke genutzt: Nach fünf Jahren Anlauf ließ sie, passend zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 22. Mai, am 26. April 2024 einen sogenannten "Verfassungstreue-Check" für Beamtinnen und Beamte endgültig verabschieden.

Zuvor hatte die Koalition von CDU/Grüne/SPD in Sachsen am 20. März ein "Gesetz zur Verfassungstreue" durch den Landtag gebracht. Dort erfolgt jetzt bei Einstellungen in den Polizei- und Justizvollzugsdienst eine Prüfung per "Regelabfrage beim Verfassungsschutz", ob die Betreffenden "auf dem Boden der Verfassung stehen".

"Verfassungstreue-Check": Radikalenerlass 2.0?

Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das erinnert an den Radikalenerlass.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}