Ende März 2019, als die Schulstreiks fürs Klima regelmäßig Abertausende Jugendliche auf den Straßen versammelten, traf der damals 70-jährige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vier Vertreter*innen von Fridays for Future in seiner Amtsvilla. Die Aktivist*innen forderten eine Verpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel. Der erfahrene Politiker erklärte ihnen sinngemäß: So leicht geht das alles nicht. Am Ende fühlten sich die Fridays wohl nicht mit- und nicht ernst genommen. Und auch Kretschmann war nicht zufrieden. Zu "oberlehrerhaft" habe er sich verhalten, sagte er später selbstkritisch.

Natürlich hat sich seit den großen Klimastreiks etwas bewegt. Aber zu oft wird von denen, die das als "too little too late" kritisieren, gefordert, sie mögen die erzielten Kompromissergebnisse doch nun bitte als das Bestmögliche freudig beklatschen. So steht das Treffen zwischen Winfried Kretschmann und den Fridays-Aktivist*innen vielleicht sinnbildlich dafür, wie junge Menschen, die sich politisch engagieren, auf ein politisches System und seine Politiker*innen treffen, die dessen Zwänge längst akzeptiert haben: hier die Jungen, da die Alten; hier die Schüler*innen, da der Lehrer – hier die Unzufriedenen, da die Mächtigen.

Jugendstudie: Politik nur für Grauhaarige?

Die neue Jugendstudie zeigt einen Rechtsruck unter 14- bis 29-Jährigen und eine krisengeplagte Generation auf. Wo sind die neuen politischen Antworten?

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"Fahrradhelme statt Aluhüte!" steht auf einem Transparent. Es hängt an einem Kleinlaster, der bestückt ist mit Lautsprechern. Dahinter setzt sich ein Pulk aus Radfahrer:innen in Bewegung. Am Samstagnachmittag geht es von Tübingen nach Rottenburg bei der Fahrraddemo gegen den Kopp-Verlag. Der hat seinen Sitz ebendort, wurde vor 30 Jahren gegründet und verlegt ein Sammelsurium fragwürdiger Publikationen mit deutlichem Rechtseinschlag. Ziel der Aktion ist es, den gefährlichen Unfug, der in Rottenburg seelenruhig und mit großem Erfolg produziert wird, ins Bewusstsein zu rücken und Widerstand zu wecken – denn der fehlt, vor allem seitens der Stadt Rottenburg.

Organisiert wurde die Demo von "Stoppt Kopp", einer Tübinger Initiative, auch Rottenburger:innen sind an Bord. 42 Gruppen aus Tübingen, Reutlingen und Umgebung haben im Vorfeld einen Aufruf gegen Kopp unterschrieben – darunter die Grünen, die Linke, Fridays for Future, die GEW, die DGB-Jugend, Menschenrechtsorganisationen, Kulturvereine, Wohnprojekte. Rund 100 Radler:innen sind es, die am Samstag gegen 14.30 Uhr in der Tübinger Karlstraße anrollen, eine Stunde später in Rottenburg ankommen. Polizeiaufgebot begleitet die Demonstration.

Stationen in Rottenburg sind der Platz vor der städtischen Zehntscheuer, das Kopp-Verlagsgebäude, zuletzt der Marktplatz der Stadt. Die Demonstrant:innen begegnen Bürger:innen, die ihr Anliegen unterstützten, erleben aber auch Anfeindungen. Vor dem Verlagsgebäude treffen sie Mitarbeiter:innen von Kopp an, zu Gesprächen kommt es dort nicht. "Wir haben keinen Kontakt gesucht, wir wollen keinen Austausch mit dem Verlag", sagt ein Sprecher der Demonstrant:innen. "Wir wollen kritische Aufmerksamkeit auf den Verlag lenken und ein Protestangebot schaffen."

Vom Polizisten zum Verleger

Jochen Kopp war Polizist, ehe er in Rottenburg seinen Verlag gründete. Die Geschichte des Kopp-Verlags lässt sich lesen als eine mittelständische Erfolgsgeschichte und nahezu analog als Geschichte der zunehmenden Verbreitung nebulöser esoterischer Vorstellungen und Verschwörungstheorien, die sich um eine Abgrenzung nach rechts gar nicht mehr bemühen.

Demo gegen Kopp-Verlag: Die Giftküche im Hinterland

Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar publiziert Esoterik und rechte Verschwörungstheorien. Am Samstag radelten Demonstrant:innen von Tübingen dorthin.

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Hat etwas länger gedauert als erwartet – ein Satz, der im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nicht gerade Seltenheitswert hat. Dass ganze sieben Monate seit dem dritten Verhandlungstag vergehen sollten, bis das Verwaltungsgericht Stuttgart in Sachen S-21-Mehrkostenklage am vergangenen Dienstag, 23. April, wieder zusammenkam, war aber doch erstaunlich und auch vom Gericht nicht so gewollt. Zweimal wurde der vierte Verhandlungstermin verschoben, "aus Gründen, die nicht nur an uns lagen", wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern sagt, weiter ins Detail geht er nicht.

Seit Dezember 2016 klagt die Deutsche Bahn AG gegen ihre vier S-21-Projektpartner Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband Stuttgart und Flughafen Stuttgart, damit diese sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen, die über die im Finanzierungsvertrag geregelten Summen hinausgehen. Denn diese bei Großprojekten nicht ganz unwesentliche Frage regelt der Vertrag leider nicht, zumindest nicht explizit. Seit Mai 2023 wird vor der 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verhandelt. Und seit der letzten Sitzung im September hat sich in Sachen Stuttgart 21 einiges getan.

Im Dezember 2023 sickerte nach und nach durch – nicht sehr überraschend –, dass die Bahn den für Ende 2025 geplanten Eröffnungstermin für den neuen Tiefbahnhof nicht wird halten können. Entweder die Eröffnung wird nur teilweise oder gleich komplett nach hinten verschoben – welche Variante es letztendlich wird, darüber wollen die DB und ihre Projektpartner noch sprechen. Und der Aufsichtsrat der Bahn verkündete im Dezember eine weitere Kostensteigerung: Nach bislang rund 9,8 Milliarden Euro rechne man nun mit einem "Gesamtfinanzierungsrahmen" von 11,453 Milliarden für das Projekt. Auch keine Überraschung.

Klage zu Stuttgart-21-Mehrkosten: Vor der Verkündung

Vierte Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über die Mehrkostenklage der Bahn gegen die S-21-Projektpartner: Ein Urteil ist nicht sicher.

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Die Zeiten stehen auf Arbeitszeitverkürzung. Die GDL hat für Lokführer:innen die 35-Stunden-Woche eingeleitet, Verdi für kommunale Busfahrer:innen in Baden-Württemberg die 37,5-Stunden-Woche. Die Idee, mehr Zeit fürs Privatleben zu haben, ist einerseits populär, andererseits stets schwerst umkämpft. In der jüngeren Geschichte ist vor allem der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in die Erinnerung eingegangen. Vor 40 Jahren wurde gut sechs Wochen lang für die Arbeitszeitverkürzung gestreikt. Dass nicht nur Metaller:innen die Arbeit niederlegten, sondern auch Drucker:innen, wird oft vergessen. Dabei haben sie noch länger – 13 Wochen – die Arbeit verweigert.

Uwe Kreft war damals Jungarbeiter. 1979 ging er in die Lehre zum Schriftsetzer. "Ich habe noch in Blei gelernt", erzählt er – obwohl das auch damals nicht mehr zur Anwendung kam. Bei der J.F. Bofinger KG, die den Gränzboten in Tuttlingen produzierte, einen Ableger der "Schwäbischen Zeitung", schaffte er als Drucker. Rund 100 Kolleg:innen arbeiteten in der Redaktion, Rotation, Druck, Versand. Wie fast alle im Betrieb war er Gewerkschaftsmitglied, damals noch in der IG Druck und Papier (die später in der IG Medien aufging und noch später in Verdi). "Bei der Einstellung wurde einem auch die Eintrittserklärung für die Gewerkschaft zugeschoben." Außerdem war Krefts Mutter im selben Betrieb Betriebsrätin, also hieß es ab 12. April 1984: Raus vors Tor! Streik.

40 Jahre Streik für die 35-Stunden-Woche: Blockaden, Aussperrung, Aufruhr

Vor 40 Jahren streikten Zigtausende in der Metall- und in der Druckindustrie für die 35-Stunden-Woche. Ein Machtkampf inmitten von Massenarbeitslosigkeit.

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Neulich war ich als Kilometerfresser unterwegs, was nach zwei Tagen in der ekligen Aprilkälte mit dem lebensrettenden Verzehr Grüner Soße endete. In einer Kneipe, die den Namen des Schriftstellers und Satirikers Eckhard Henscheid trägt. Eine solche Auszeichnung muss sich erst mal einer verdienen, der noch am Leben ist.

Die Grüne Soße schlürfte ich in Frankfurt am Main, einer Stadt, der die Schriftstellerin Eva Demski das Prädikat "Weltkaff" verliehen hat. Tatsächlich gibt es weltweit keine andere so ländlich eingehüllte Stadt, die mit richtigen Hochhäusern, einer Selfie-tauglichen Skyline und einer nicht ganz unauffälligen Europäischen Zentralbank (EZB) aufwarten kann. Aber lassen wir die Kirche im Dorf. Und den Kapitalismus sowieso.

Frankfurts Grün reduziert sich im Übrigen keinesfalls auf fragwürdige Kräutertunke. In dieser Stadt sprießt und wuchert es, und einen Fluss mit fußgängerfreundlichen Ufern haben sie dort auch. Der Strand liegt nicht unterm Pflaster.

Soll jetzt keiner denken, ich wollte hier die urbanen Qualitäten Frankfurts und seiner Sehenswürdigkeiten beurteilen. Gott bewahre, im Namen der Architektur. Ich warne vielmehr vor dem Irrglauben, der Spaziergänger sei ein Touristenführer, um den werten Leserinnen und Lesern Routen zum Hinterherwatscheln vorzuschlagen, als wären sie Graugänse. Und man hüte sich vor Leuten, die meinen, das Zufußgehen habe den Sinn, die Stadtlandschaft zu prüfen, ob man zum Wohl der eigenen Weltbedeutung ein Gebäude versetzen oder eine Autobahnkurve begradigen muss. Dieses Koordinatendenken von wichtigtuerischen Technokraten zur Vermessung ihres Globus würde mein Gehergehirn überfordern. Auch betrachte ich meinen fragwürdigen Privatgeschmack nicht als Maßstab für die Welt und deren Käffer. Zur Abwehr aller Alleswisser empfehle ich einen Song meines Lieblingsmusikanten Chip Taylor: "Fuck All The Perfect People".

Keine kopflose Leibesübung

In einer Stadt herumzugehen bedeutet: draußen sein. Den Körper bewegen. Beinarbeit ohne Arbeitseifer leisten. Augen und Ohren öffnen. Atmen. Sehen. Die Politik des öffentlichen Raums verstehen. Sein Recht auf Stadt begreifen. Die Straßenenergie des Widerstands spüren. Wer geht, schweift ab: Hat womöglich etwas mit Leben zu tun. Und als Gedankenspringer hast du mehr von diesem Leben.

Die Kilometerfresserei erwähnte ich eingangs, weil ich in Begleitung eines alten Freundes an zwei Tagen mehr als dreißig Kilometer durch die Stadt zog. Die längste Pause zwischendurch wurde mir am Bornheimer Hang gewährt: mit einer 1:3 Niederlage der gottverdammten Stuttgarter Kickers beim FSV Frankfurt. Solche Erlebnisse lassen sich mit etwas Klassenbewusstsein als ein politisches Kapitel Lebenserfahrung wegstecken. In deinem viertklassigen Dasein auf dieser Welt gibt es nicht nur Siege, so wahr die EZB kein Wohlfahrtsheim ist.

Der erwähnte Freund heißt Stefan Geyer, ich kenne ihn, seit wir zum ersten Mal die Beatles im Radio hörten. Noch heute muss dieser Kerl "The Long And Winding Road" im Kopf oder meinetwegen in den Zehen haben. Hartnäckig zieht er seit Jahren mit so sensiblen Sensoren durch die Stadt, dass in diesem Mai sein Buch "Der Stadtwanderer" herauskommen wird. Gehen ist kein Wadenmuskelding. Deshalb will ich diese ganz und gar nicht kopflose Leibesübung heute wieder allen ans Herz legen, deren Pumpe und Gehwerkzeuge noch intakt sind. So langsam komme ich auf meiner finalen Strecke zu der Erkenntnis, dass einige von uns neben dem Internet ein Auffangnetz brauchen, in dem menschliches Fleisch und Blut noch halbwegs zu spüren sind. Das Straßennetz der Stadt gehört weltweit keineswegs den Autos, außer im Fern-der-Welt-Kaff Stuttgart. Doch selbst hier sind trotz der Fahrtwinde gute Fußreisen möglich, falls man sein E-Bike von Ferrari mal stehen lässt.

Damit appelliere ich an alle, die gehen können, das Unterwegssein zu Fuß als eine Art mentale Schulung zu betrachten. Motion und Emotion. Kapiert? Bewegen, schlendern, das Resthirn anfeuchten an der Hanns Guck-in-die Luft – das kommt vielen Dingen zugute. Womöglich könnten die zeitweilige Abkehr vom Bildschirm und die Hinwendung zur Realität sogar die Sicht auf die herrschenden Wahlkämpfe aufhellen. Vielleicht sind hier und da unter den Partei-Maschinen noch Menschen zu identifizieren. Dieser Gedanke hat nichts mit Gefühlsduselei zu tun. Er reduziert den Drang zur politischen Kapitulation im Angesicht der ganzen Soße – egal, welcher Farbe.

Nicht mehr wegsehen können

In Lauren Elkins Buch "Flâneuse", das ich erst noch richtig lesen muss, findet sich der Satz: "Wenn man sehen lernt, bedeutet das auch, dass man nicht mehr wegsehen kann." Bin mir nicht sicher, ob ich es je so gut gelernt habe. Zumindest übersehe ich auf dem Weg zur ehemaligen Großmarkthalle im Frankfurter Ostend, von wo aus Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, nicht die Zitate von Zeitzeug:innen auf den Steinplatten. Wie dieses von Lilo Günzler: "Ich wollte mitlaufen, aber ein SS-Mann ließ an einer Absperrung keinen Angehörigen durch. Bis zu mir konnte ich die lauten, schrillen Befehle hören, die ein uniformierter Mann brüllte. 'Alles stehenbleiben. Mit dem Gesicht zum Zug. Immer 60 Personen in einen Wagen einsteigen'."

Die ehemalige Großmarkthalle ist heute Erinnerungsort und Teil des EZB-Ensembles. Den Zusammenhang von Sehen und Nicht-Wegsehen sieht der geübte Herumgeher überall. So gesehen ist die eigene Stadt für den Spaziergänger oft nichts anderes als ein Vehikel, ihm behilflich, sich ein Weltbild zusammenzufügen. Gleichgültig, in welche Weltstadt oder welches Kaff er sich verirrt. Wer in Brooklyn wirklich etwas sieht, schweift nicht arrogant durch Bempflingen. Und wer zu den Orten der Juden-Deportationen geht, an die ehemalige Frankfurter Großmarkthalle oder zum Stuttgarter Nordbahnhof, der sieht, wo der Geist der uniformierten Befehlsbrüller in unserer Gegenwart weiterlebt. In der braunen Soße, im großen Sumpf.

Der Termin hätte passender nicht gewählt sein können. Just an dem Tag, an dem die Diskussion ("Alles super im Block?!") stattfand, waren morgens die Poller gesetzt worden: die sogenannten Diagonalsperren, die verhindern sollen, dass man durch die Augustenstraße mit dem Auto der Länge nach durchbrausen kann. Davon berichtete Kontext-Gründer Josef-Otto Freudenreich zu Beginn: "Sind Sie schon beschimpft worden?", hatte er die Bauarbeiter gefragt. "Nein", lautete die Antwort, "die Stuttgarter sind friedliche Leute." Offenbar hatten die Wahlplakate der CDU ("Stuttgart, lass dir das Auto nicht verbieten") hier noch keine Wirkung entfaltet, während in den sozialen Netzwerken schon einige ihren Unmut abgelassen hatten. Kommentare wie: "Die haben doch eine Macke" oder "absoluter Unfug" waren hier zu lesen.

Im Merlin war davon wenig bis nichts zu spüren. Stattdessen hohe Aufmerksamkeit, manchmal Begeisterung, jedenfalls innere Anteilnahme beim Publikum, das der Diskussion auf dem Podium folgte und sich am Schluss engagiert zu Wort meldete.

"Was soll dabei rauskommen?" fragte Moderator Stefan Siller einleitend. "Es geht um eine Aufwertung des öffentlichen Raums", erläuterte Annette Loers, die Geschäftsführerin des Merlin, das sich als Anlaufstelle für die Initiativen im Quartier versteht. Loers ist so etwas wie die gute Seele des Viertels. Ihr zur Seite Baubürgermeister Peter Pätzold und die IBA-Projektleiterin Raquel Jaureguízar sowie Architekt Martin Schick, den Siller eigentlich für den wichtigsten hielt: ein Anwohner, der sich auch kritisch äußert. "Der Schick ist neutral", hielten ihm manche vor, schränkte der Architekt selbst ein. Gemeint war: Er will nicht das Sprachrohr der Unzufriedenen sein. Aber deren Stimmen zu hören, hält er für wichtig.

Zu denen, die sich aufregen, gehört ein Kioskbesitzer, den Siller aufgesucht hat. Ihm wurde eine hölzerne Sitzecke vor den Laden gesetzt, über die er sich ja auch hätte freuen können. Aber er wurde nicht gefragt. "Sie kriegen die Prügel ab", wandte sich Siller an den Baubürgermeister. Der blieb gelassen: "Das gehört zu meiner Jobbeschreibung." Er verwies auf den Shared Space in der Tübinger Straße: Dort hätten Einzelhändler ebenfalls so getan, als gehe die Welt zugrunde. "Das Gegenteil war der Fall", konstatierte Pätzold: Ihre Umsätze stiegen. Sein Dank galt der Superblock-Initiative: "Die Leute müssen es selbst wollen."

Raquel Jaureguízar wollte sich auf Diskussionen, was vielleicht auch in Barcelona, wo das Konzept der Superblocks entwickelt und zuerst umgesetzt wurde, nicht ganz optimal gelaufen sei, gar nicht einlassen. Sie wollte nicht über schwäbische Bedenken, über Verluste, Verzichte und Verbote reden, stattdessen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass hier "Großartiges" entsteht. Nach dem Motto: Think big. In Barcelona sei es um eine Strategie für die ganze Stadt gegangen. "Wir reden von Klimazielen", erinnerte die Architektin an den Ausgangspunkt des Projekts: "Die Zukunft freut sich auf diese Lösungen."

Superblock Stuttgart-West: Redet miteinander!

Volles Haus bei "Kontext im Merlin" mit Peter Pätzold, Raquel Jaureguízar, Martin Schick und Annette Loers zum Superblock im Stuttgarter Westen.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Nach Veröffentlichung im Brandenburger Amtsblatt kann der Radikalenerlass ab September nach über 52 Jahren wieder fröhliche Urständ feiern – und dies in verschärfter Form als Gesetz. Die SPD/CDU/Grüne-Koalitionsmehrheit in Brandenburg hat die großen Demonstrationen gegen rechts in diesem Frühjahr für ihre Zwecke genutzt: Nach fünf Jahren Anlauf ließ sie, passend zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 22. Mai, am 26. April 2024 einen sogenannten "Verfassungstreue-Check" für Beamtinnen und Beamte endgültig verabschieden.

Zuvor hatte die Koalition von CDU/Grüne/SPD in Sachsen am 20. März ein "Gesetz zur Verfassungstreue" durch den Landtag gebracht. Dort erfolgt jetzt bei Einstellungen in den Polizei- und Justizvollzugsdienst eine Prüfung per "Regelabfrage beim Verfassungsschutz", ob die Betreffenden "auf dem Boden der Verfassung stehen".

"Verfassungstreue-Check": Radikalenerlass 2.0?

Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das erinnert an den Radikalenerlass.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Frau Cervantes, Sie schreiben über Verstrickungen von Politik und organisierter Kriminalität, über Korruption, über in Auftrag gegebene Morde an Kolleg:innen. Ist Ihr Todeswunsch denn so sehr ausgeprägt?

Ich habe tatsächlich überhaupt kein Verlangen danach zu sterben. Ich möchte leben, sogar gesund alt werden. Der Punkt ist: Journalismus in Mexiko ist unglaublich stressig. Das Stresshormon Cortisol ist ständig erhöht, das führt zu einer ganzen Reihe an Krankheiten. Aber es ist auch so: Mexiko ist ein sehr diverses Land. Als ich vor knapp 30 Jahren nach Mexiko-Stadt kam, interessierte weder die Politiker noch die Leser der Zeitungen, was in den Bundesstaaten passierte. Das führte dazu, dass sich in den Staaten das cacicazgo [Kazikentum] herausbilden konnten. Der Kazike ist eine Person, die sehr viel Macht konzentriert, nicht unbedingt Teil des politischen Spektrums, aber es dennoch dominiert. Er ist die Person, die wirklich die Macht besitzt. Alles konzentrierte sich auf die Hauptstadt, denn nur dort gab es Arbeit für Journalisten.

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: Die zwei Formen der Gewalt

Mexiko ist eines der tödlichsten Länder für Journalist:innen. Zum Tag der Pressfreiheit spricht die Journalistin Jesusa Cervantes über den Staat als Täter.

^{KONTEXT:Wochenzeitung}

Ständig wird über die angeblich mangelnde Arbeitseinstellung der Gen Z gemeckert. Doch unser Problem fängt mit P an.

In eigener Sache
Ihre kleine, aber feine Lieblingszeitung wird von der Druckerei zu den Briefkästen und Zeitungsläden nämlich von der Post transportiert. Doch diese Woche fällt die Haupttransportzeit der Jungle World auf den 1. Mai. Der ist bekanntlich nicht nur in Berlin-Kreuzberg, sondern bundesweit ein Feiertag.

Das heißt leider für Sie und Euch als Leserinnen und Leser der gedruckten Jungle World, dass die Zeitung sich ausnahmsweise erst am Freitag im Briefkasten befindet - von empörten Nachfragen in der Geschäftsführung bitten wir daher abzusehen.

Vielleicht ja mal ein guter Anlass, über den Umstieg auf ein Online- oder Kombi-Abo nachzudenken. Online-Abonnent:innen können die Ausgabe Nr. 18 nämlich wie gewohnt ab Mittwochabend, also dem 1. Mai, lesen.

Das Problem mit der Post

Jungle World: In eigener Sache

^jungle.world